Sie werfen Luisa Neubauer vor, terroristische Ambitionen zu haben in Bezug auf die Pipeline in Afrika. Was haben Sie konkret zu bieten außer nichts?
Ihre Annahme, eine Umweltaktivistin würde zur Terroristin werden hat welche Basis? Oder lassen Sie sich wieder einmal nur von dem leiten, was die BILD Zeitung schreibt. Bevor Sie die verfassungsmässigen Organe anrufen, prüfen Sie doch erst einmal den Inhalt, ob es sich vielleicht um eine überspitzte Aussage handeln könnte.
Sehr geehrter Herr K.,
Frau Neubauer bezieht sich mit ihrer Aussage, sie denke darüber nach eine Pipeline in die Luft zu sprengen, konkret auf das Buch von Andreas Malm "How to blow Up a Pipeline", in dem dieser zu terroristischen Akten auf die Energieversorgung aufruft. Neubauer distanziert sich weder von ihrer Aussage, noch von Malm und seinem Buch. Der Vorwurf ist also gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch
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Nein.
Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie
Biometrische Erkennung zur Bekämpfung von Kriminalität, aber nicht zur Überwachung der Bürger.
Das Bundesamt für Verfassungsschuss muss politisch neutral sein.