Frage an Benedikt Lux von Mageda D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lux,
ich habe eine Frage bezüglich der Ausübung Ihrer Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Welche Möglichkeiten der Kontrolle haben Sie konkret zur Überprüfung einer vom Verfassungsschutz durchgeführten Überwachungsmaßnahme gegen einzelne Bürger. Halten Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für ausreichend, um Machtmissbrauch seitens des Verfassungsschutzes zu verhindern? Wie verfahren Sie, wenn sich betroffene Bürger an Sie wenden und Sie auf eventuelle Missstände aufmerksam machen?
Ich danke Ihnen im Voraus für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Mageda Daoud
Weitere Fragen an Benedikt Lux
ch begrüße die Initiative aus der Stadtgesellschaft, Werbung im öffentlichen Raum zurückzufahren. Bündnis 90/Die Grünen Berlin engagieren sich schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum.
Eine sichere Radwegverbindung zwischen dem S-Bahnhof Attilastraße und dem Rathaus Steglitz (und somit auch zwischen Albrechtstraße und Rathaus Steglitz) ist eines der zentralen Anliegen unseres Stadtrats für Mobilität, Herrn Urban Aykal, im vergangenen Jahr gewesen.
Als direktgewählter Abgeordneter bin ich im engen Austausch mit dem Senat und dem Bezirksamt, um eine Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten zu ermöglichen
Als Grüne in Steglitz-Zehlendorf befürworten wir und auch ich als Kandidat die Reaktivierung des Stammbahngleises als langfristige Maßnahme zur besseren Anbindung von Steglitz-Zehlendorf und Kleinmachnow.