Ächtung von Atomwaffen

Am 7. Juli 2017 hat die Mehrheit der Vereinten Nationen einen Vertrag beschlossen, der diese Massenvernichtungswaffen ächtet. Leider ist Deutschland bisher nicht dabei, obwohl sich Bundesregierung und Bundestag zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (93 Prozent) ist für ein internationales Atomwaffenverbot.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes schreibt zu dem Abkommen: „Die historische Bedeutung des Vertrages kann nicht überbewertet werden. Er ist ein wesentlicher und lang erwarteter Schritt auf dem Weg zu einer Zukunft frei von Atomwaffen.“ Auch Friedensorganisationen wie ICAN und IPPNW sehen in dem Abkommen einen Meilenstein. Dass mehr als 120 Länder dafür gestimmt haben, zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft Atomwaffen nicht länger akzeptieren will und ihnen jegliche Legitimität abspricht.

Daher schreibe ich Ihnen als Kandidat/in bei der Wahl zum Deutschen Bundestag: Bitte setzen Sie sich in der kommenden Legislatur dafür ein, dass Deutschland dem Vertrag beitritt. Der Vertrag untersagt ausdrücklich die Verfügung über Atomwaffen anderer Staaten und deren Stationierung sowie alle Hilfeleistungen für unter dem Vertrag verbotene Aktivitäten. Somit ist es notwendig, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Werden Sie sich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen, auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen? Werden Sie sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen?