Wie bewerten Sie den Referentenentwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?
Sehr geehrter Herr Strasser,
im Mai 2020 hat das BVerfG in ihrem Beschluss ausgeführt, dass die Besoldung der Beamten nicht mit Art. 33 Abs. 5 vereinbar ist. Im Januar diesen Jahres wurde nach mehr als zwei Jahren endlich ein Referentenentwurf für eine amtsangemessene Alimentation veröffentlicht, welcher anschließend in die Verbändeabstimmung ging.
Der DRB schrieb in ihrer Stellungnahme:
"Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Herstellung einer amtsangemessenen Besoldung erfüllt die Erwartungen nicht. Er widerspricht in wesentlichen Teilen dem Grundgesetz und ist auch personalwirtschaftlich fragwürdig."
Wie bewertet das BMJ den Referententwurf und wird dieser vom BMJ als verfassungskonform angesehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz wurde am 13. Juli 2023 vom Bundeskabinett gebilligt und ist nun im parlamentarischen Verfahren (https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008291.pdf). Daraus ergibt sich auch die zustimmende Haltung des Bundesministeriums der Justiz.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.