Sehr geehrter Hr. Böhle, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Petition zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens:
https://innn.it/afdverbot
Antwort ausstehend von Bernd Böhle FDP