Frage an Bernd Irmler bezüglich Recht

Bernd Irmler
DIE LINKE
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Frage von Tauscher R. •

Frage an Bernd Irmler von Tauscher R. bezüglich Recht

Höhere Löhne verhindern neue Arbeitsplätze und höheres Arbeitslosengeld hilft auch keinem, da mit einer solcher Massnahme das „arbeitslos sein“ wieder an attraktivität gewinnt.
Die Mindestrente ist auch weit an der Realität vorbei geplant, keine Ahnung ob ich in einer privilegierteren Gegend der Republik lebe, aber was sich die alten Leute bei uns alles leisten können ist für so manchen Normalverdiener nur schwer erschwinglich. Wenn ich sehe wieviele Rentner Kreuzfahrten unternehmen und auch sonst im Ausland Urlaub machen, desweiteren in Juwlierläden für die Tochter, Schwiegertochter, Enkelin, ... Schmuck kaufen ect. dann kann ich nicht verstehen warum die Renten erhöht werden sollten. Sollte es nur darum gehen den Cashflow zu gewährleisten kann ich Ihre entscheidung noch nachvollziehen, denn gerade die älteren Leute sind extrem konsumfreudig oder besser waren es bevor die „Rentenangst“ um sich griff. Jede neue Nullrunde bei den Rentern wurde zu einer Schlagzeile, die Alten waren verunsichert und begannen zu horten und da war sie die Konsumflaute, die auch nicht besser wird wenn die Leute wieder mehr Rente beziehen.
Nur so ein Gedanke.

Jetzt zu meinen Fragen:

1.Einige Zahlen in Ihrer Antwort zu Herrn Petricks Fragen sind auch mir aus Statistiken bekannt, doch wie kommen Sie auf dieses Ausage:
„Mittlerweile besitzen 10 Prozent der Deutschen über 90 Prozent des gesamten Vermögens und 90 Prozent der Menschen nicht einmal 10 Prozent des Gesamtvermögens.“?
2.Ist es nicht eher so das die Gewerkschaften durch ihre Streiks für Produktionsausfälle sorgen die den Betrieben kosten in Millionenhöhe bescheren. Durch solche Aktionen wird der Wirtschaft eher geschadet als geholfen, oder sehe ich das falsch?
3.Die Frage nach „Zinssätzen für AlgII-Empfänger“ wäre, meiner Meinung nach, ein Punkt gewesen der Herrn Petrick, und auch andere Leute sehr interessiert hätte.
Doch Ihre Antwort:
“Zu Ihrer Frage nach Zinssätzen für AlgII-Empfänger: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass jemand, der von 345.- bzw. im Osten von 321.- Euro monatlich leben muss, noch in der Lage ist, irgendwelche Kredite abzuzahlen? Das AlgII-Geld reicht ja nicht einmal zum allernotwendigsten. Deshalb ist Ihre Frage dazu unsinnig.“
Ist nicht gerade zufriedenstellend, sollte man daraus schliessen das Sie sich mit dem Thema nicht/noch nicht befasst haben?
4.Sollten Sie sich nach der Wahl in der Oppsition wiederfinden, würden Sie eine Blockadepolitik befürworten um die „neoliberale Politik“ der grossen Parteien zu stoppen, aber auch gleichzeitig notwendige Reformen zu verhindern?

Hochachtungsvoll

Tauscher Robert

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Tauscher,

Höhere Löhne verhindern nicht neue Arbeitsplätze, sondern fördern die
Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ihre vom neoliberalen Gedankengut vorgetragene Meinung dazu ist grundfalsch. Über 10 Jahre geübte Praxis des Lohnabbaus in Deutschland beweisen, dass Lohnabbau nämlich zu erheblichem Abbau von Arbeitsplätzen führt, weil dadurch der Binnenmarkt geschwächt wird. Kein einziger Unternehmer stellt neues Personal an, wenn die Umsätze zurückgehen, das macht er nämlich nur dann, wenn steigende Nachfrage die Beschäftigung von mehr Personal
erfordert. Dazu die Zahlen der Reallohnentwicklung seit 1995 bis heute:

Schweden: + 25,4%
GB: + 25,2%
USA: + 19,6%
Frankreich: + 8,4%
EU: + 7,4%
Italien: + 2,0%
BRD: - 0,9%
(Quelle: Der Spiegel)

Deshalb auch steht Deutschland am unteren Ende der EU. Dazu tragen natürlich die Kürzungen von Arbeitslosengeld und Renten erheblich bei. Sie unterstellen, dass arbeitslos zu sein, „attraktiv“ sei. Sie waren wohl noch niemals in einer solchen Situation, denn sonst würden Sie nicht solchen Blödsinn schreiben. Sie wissen sicher nicht, was es bedeutet, von 345.- € im Monat leben zu müssen. Es ist aber knallharte Realität, dass weit über 5 Millionen Menschen händeringend nach Arbeit suchen, aber keine angeboten bekommen.

Was Sie über „reiche“ Rentner schreiben, dürfte auch sehr eingeschränkt gelten. Natürlich gibt es Rentner, denen es gut geht. Aber über die Hälfte der deutschen RentnerInnen, das sind immerhin 8 Millionen Menschen, erhält monatlich weniger als 600 Euro zum leben. Davon müssen sie meist nicht nur alles was man zum leben braucht, bezahlen, sondern auch Miete, Heizkosten, Strom. TV, Zeitung, Krankenversicherung. Wenn eine Rentnerin mit 400 Euro Rente dann auch noch 40 Euro Praxisgebühr und Zuzahlungen für Medikamente bezahlen muss, reicht das Geld bei sehr vielen RentnerInnen gar nicht aus. Die Folge: Viele RentnerInnen gehen nicht mehr zum Arzt – oder sie können es sich nicht leisten, die verschriebenen Medikamente von der Apotheke
abzuholen.

Dass 10 Prozent der Deutschen mittlerweile über 90 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, steht im Materialband zum Armuts- und Reichenbericht der Bundesregierung. Genau genommen, sind es sogar nur 8 Prozent der Bevölkerung. Davon sind 507.404 mit einem steuerlichen Gesamtvermögen von 1 Million oder mehr (einige besitzen erheblich mehr).

Deutsche Gewerkschaften streiken im internationalen Vergleich eher selten. Nur durch den viele Jahrzehnte langen Kampf der Gewerkschaften wurde erreicht, dass Unternehmer menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne ermöglichten, von denen die Lohnabhängigen auch einigermassen sozial abgesichert leben können. Streiks sind nicht notwendig, wenn die Unternehmer von sich aus bereit sind, Arbeiter anständig zu bezahlen und akzeptable Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Wenn Unternehmer im Streikfalle Produktionsausfälle haben, ist das deshalb allein von den Unternehmern
verschuldet.

Ihr hartnäckiges beharren auf der Beantwortung der Frage zu „Zinssätzen für AlgII-Empfänger“ nützt Ihnen nichts. Kein AlgII-Empfänger ist in der Lage, von 345.- € bzw. 321.- € zu leben und dann noch irgendwelche Kredittilgungen zu bezahlen. AlgII-Empfänger leben in absoluter Armut. Begreifen Sie das bitte. Der AlgII-Empfänger wird die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, nichts anderes bleibt ihm übrig. An eine Rückzahlung irgendwelcher Kredite ist nicht zu denken! Deshalb nochmals: Diese Frage ist unsinnig! Wobei bei einem, der z.B. 30 Jahre oder länger immer gearbeitet hat und dann ohne sein Verschulden arbeitslos geworden ist, nur noch ein einziges Jahr lang
Arbeitslosengeld erhält, der eigentlich durch Agenda 2010 und HartzIV „kalt enteignet“ wurde, und dann den Sozialhilfesatz AlgII erhält, im Prinzip der Kreditgeber eigentlich die dafür verantwortliche Regierung zur Kasse beten müsste.

In der Opposition wird die Linkspartei jedes demokratisch mögliche Mittel verwenden, um die neoliberale Politik zu stoppen.

Zu der Lüge, wir brauchten Reformen, empfehle ich ihnen das Buch „Die Reformlüge“ von Albrecht Müller zu lesen.

Bernd Irmler