Frage an Bernd Reuther bezüglich Gesundheit

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Bernd Reuther
FDP
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Frage von Vincent A. •

Frage an Bernd Reuther von Vincent A. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Reuther,

Sie haben sich, entgegen des Abstimmungsverhaltens aller anderen Abgeordneten der FDP, AfD, CDU/CSU und SPD, nicht explizit gegen die Forderung der Grüne-Fraktion "Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen" ausgesprochen. Bitte erläutern Sie Ihre Beweggründe und wie dies mit einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Grundhaltung vereinbar ist.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Andrae, 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Antrag der Grünen greift zu kurz, denn hier werden nur Empfänger von Transferleistungen berücksichtigt, nicht aber Geringverdiener. Weiter besteht das Problem, dass nicht ausgeführt wird, welche Kosten diese Maßnahme verursachen würde und woher das Geld kommen soll (ALG II Aufstockung, GKV oder Steuern?).

Der Antrag der Linken in diesem Zusammenhang ist zwar weitergehend und beziffert auch die Kosten, diese sind allerdings deutlich zu niedrig angegeben. Allein mit Pille und Hormonspirale dürften aktuell rund 700 Millionen Euro Umsatz gemacht werden, dazu kommen noch 241 Millionen Kondome im Jahr, die bei gut 20 Cent pro Kondom ebenfalls nochmals 50 Millionen Euro zusätzlich kosten dürften. Weiter werden operative Eingriffe wie eine Vasektomie nicht berücksichtigt. Nimmt man als Grundlage, dass es ganz grob 10 Millionen Frauen im gebärfähigen Alter in Deutschland gibt und man pro Frau und Jahr 100€ ausgibt, so kommt man auf mindestens eine Milliarde Euro. Allerdings wird kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Auch PKV-Versicherte bleiben außen vor, die Linke berücksichtigt nur GKV-Versicherte und Menschen ohne Krankenversicherung.

Beide Anträge berücksichtigen nicht die Pille danach, die nicht mehr verschreibungspflichtig ist. Hierfür wird keine Kostenerstattung gefordert.

Mit freundlichen Grüße

Bernd Reuther, MdB

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