Gibt es Überlegungen der Koalition, zu prüfen wie man Bürger im Einklang mit dem GG direktdemokratisch Partizipieren lassen kann?
Sehr geehrter Herr Reuther,
in der Vergangenheit gab es meines Wissens bereits Vorstöße von allen Fraktionen der Ampel zur Einführung direktdemokratischer Möglichkeiten auf Bundesebene. Im Koalitionsvertrag findet sich heute jedoch nichts konkretes, dass über Bürgerräte hinaus geht. Außer der CDU lehnt meines Wissens aber keine demokratische Partei im Bundestag die Idee grundsätzlich ab.
Wissen Sie von Plänen oder würden Sie sich dafür einsetzen, dass zB durch eine Kommission geprüft wird, was nötig wäre um grundgesetzkonforme, bindende Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen, welche die repräsentative Demokratie stärken und nicht schwächen? (Änderung Art 76 GG? Initiativrecht nur beim Parlament oder auch durch Volksbegehren?)
Leider gab es in meinem Wahlkreis keinen Abgeordneten einer "Ampel-Partei", daher schreibe ich Sie an. Für eine möglichst konkret formulierte Antwort wäre ich sehr dankbar.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Freien Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, wie zum Beispiel in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021: „die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ (in dem sich eine Bundestagsfraktion eine Petition „zu eigen macht“ und sie ins Plenum einbringt) oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind. Der Deutsche Bundestag sollte zudem auf Open-Source-Basis eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen."
Mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis‘90/die Grünen haben wir uns darauf verständigt, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir wollen Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei wird eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen sichergestellt. Das Petitionsverfahren wollen wir insgesamt stärken und digitalisieren und auch die Möglichkeit schaffen, öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.
Neben der Verbesserung des Petitionswesens, der verstärkten Nutzung von Bürgerräten und dem Bürgerplenarverfahren setzen wir als Freie Demokraten uns auch für das Wahlrecht ab 16 Jahren ein.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reuther MdB
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