Frage an Bernd Rützel bezüglich Finanzen

Bernd Rützel
Bernd Rützel
SPD
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Frage von Ernst V. •

Frage an Bernd Rützel von Ernst V. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rützel,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Trotzdem bleibt noch mindestens eine Frage:
Der Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite an Griechenland wird um weitere zehn Jahre hinausgeschoben. Wie hoch sind die Belastungen für Deutschland durch diese Streckung? Das muss sich doch beziffern lassen und da Sie heute darüber abstimmen werden Sie diese Zahl kennen. Da Sie Abgeordneter einer Regierungspartei in dem Wahlkreis sind in dem ich lebe ist es für mich interessant zu wissen wo Sie Prioritäten setzen.
Immerhin leben wir in einem Land mit einem erbärmlichen Rentenniveau, in dem keine 3,7 Milliarden für eine gerechte Mütterrente vorhanden sind und in dem aus Geldmangel Zukunftsinvestitionen wie ins schnelle Internet (Platz 25 laut statista, hinter Bulgarien und das in einem „reichen Hightechland“) nur unzureichend getätigt werden. Das trotz den zweit höchsten Steuern und Abgaben.
Auch als überzeugter Europäer müssten Sie doch Sturm laufen wenn eine Regierung die Entscheidung des Parlamentes übergeht und Milliarden freigibt ohne die Voraussetzungen, hier die Beteiligung des IWF, dafür zu schaffen. Für was denn dann der ganze Aufwand?
Noch ein Wort zu der Behauptung am Ende Ihrer Antwort, es gäbe „Gewinne“ aus den Hilfskrediten.
Gewinne aus einem Kreditgeschäft ergeben sich erst wenn Tilgung und Ratenzahlung höher sind wie Kreditbetrag + Inflationsverlust. Das ist hier nicht mal ansatzweise der Fall. Bei geschätzten ca. 90 Milliarden deutschem Anteil an den 274 Milliarden Krediten dürfte sich bei 2,9 Milliarden Zinszahlungen über 8 Jahre nicht mal ein Inflationsausgleich ergeben haben. Allein letztes Jahr ergab sich ein Wertverlust von ca. 1,3 Milliarden Euro (1,5% Inflation in der Eurozone) . Ist das die Weise wie die Koalition Gewinne generiert?
Vielen Dank für Ihre Geduld und ich hoffe auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
E. V.

Bernd Rützel
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr V.,

wir haben ja bereits oft über dieses Thema auf „abgeordnetenwatch“ diskutiert. Uns unterscheidet der grundsätzliche Ansatz: Für mich hat das Zusammenhalten Europas und des Euro-Raums hohe Priorität. Hierfür ist Solidarität denen gegenüber, die in Not geraten sind, unabdingbar.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel

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