Frage an Bernd Schröder von Lars Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schröder,
ich wende mich an Sie als Vorsitzender des Wirtschaftsausschuss zu einem Verkehrspolitischen Thema. Leider muss ich, und auch die breite Öffentlichkeit, feststellen, dass das Parlament wie auch die Landesregierung seit Monaten tatenlos zusieht, wie sich GDL und NOB Ergebnislos streiten. An jedem Streiktag sind hunderte Pendler von zum Teil katastrophalen Zuständen betroffen. Angefangen von schlechter Informationspolitik bis hin zum fehlenden Schienenersatzverkehr darf der Pendler sehen, wie er morgens zur Arbeit und abends zu seiner Familie kommt. Die oft geforderte Flexibilität des Arbeitsplatzes stösst dann an seine Grenzen, wenn man nicht weiss, ob, wie und wann ich zur Arbeit komme. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Lokführer vernünftig entlohnt werden. Diesen Arbeitskampf aber auf dem Rücken derer Auszutragen, die auf die Bahn angewiesen sind halte ich für grenzwertig. Mich würde interessieren wie Herr Weselsky reagiert, wenn er Aufgrund eines Streik 3 Stunden für einen Weg braucht, der unter normalen Bedingungen 1 Stunde beträgt.
Ich sehe hier aber auch ein klares Fehlverhalten in der Politik. Wo sind die Vermittler? Warum schaltet sich der Verkehrsminister nicht in die Sache ein? Gab es zu dem Thema eine Debatte im Landtag? Denken Sie an Ihre Wähler nicht immer nur dann, wenn Landtagswahlen anstehen. Stehen Sie für die Bürger auch dann ein, wenn verfahrene Situationen auf dem Rücken hunderter Ausgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Zoike
Sehr geehrter Herr Zoike,
leider komme ich erst jetzt dazu, Ihre Frage zu beantworten.
Die Auswirkungen des Arbeitskampfes bei der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) und bei anderen privaten Bahnunternehmen beunruhigen die Landesregierung und die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags gleichermaßen. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Zugausfällen und Verspätungen, die ganz sicher auch das Vertrauen in das System Eisenbahn erschüttern. Die Landesregierung und die für den Schienenpersonennahverkehr verantwortliche LVS Schleswig-Holstein haben deshalb die Tarifparteien mehrfach gebeten, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen und schnell eine Lösung für den Tarifkonflikt zu finden, damit dieser nicht mehr länger zu Lasten des Nahverkehrs in Schleswig-Holstein und vor allem der Fahrgäste geht.
Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie gebietet es, dass das Land sich aus Tarifauseinandersetzungen heraushält. Aus diesem Grund hat das Land auch keinen direkten Einfluss darauf, ob und wann die bestreikten Unternehmen und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) die Verhandlungen wieder aufnehmen bzw. den Tarifkonflikt beenden. Land und LVS sind aber mit der NOB und den anderen Verkehrsunternehmen permanent im Gespräch, um den im Streikfall bestmöglichen Fahrplan umsetzen zu können. Die so erarbeiteten Streikfahrpläne können die streikbedingten Ärgernisse zwar nicht ausgleichen, bieten jedoch eine gewisse Planbarkeit für die Kunden.
In diesem Fall liegt also kein Fehlverhalten der Politik vor. Die Politik hat laut Grundgesetz keine Einflussmöglichkeit in die Tarifauseinandersetzung.
Wir versuchen durch unsere persönlichen Kontakte evt. zu einer Lösung beizutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Schröder
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