Frage an Bernd Siebert von Klaus-Dieter M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Siebert,
sicherlich sind meine an Sie gerichtete Fragen ebenfalls auf den ersten Blick sehr speziell, aber durch die ständig wachsende Zahl der Scheidungsfälle auch in unserer Region von allgemeiner Bedeutung.
Wie Beurteilen Sie derzeit die Gleichberechtigung der sich trennenden Partner im Bezug auf:
- Sorgerecht
- Umgangsrecht
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Unterhaltspflicht ?
Warum kann Kindesentzug innerhalb Deutschlands immer noch ungestraft begangen werden?
Warum wird bei der Verfolgung geschlechterspezifisch unterschiedlich vorgegangen? (Wenn eine Mutter mit den Kindern die gemeinsame Wohnung verlässt ist das normal, die Polizei greift nicht ein. Sollte ein sich sorgender Vater auf diese Idee kommen....)
Auch unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage im Bezug auf das Kindesrecht / Sorgepflicht sind die Entscheidungen der Gerichte so geartet, dass sich eine Parteilichkeit für das überemanzipierte Geschlecht sicherlich nicht wegdiskutieren lässt. Wie stehen Sie zu dieser Sachlage?
Wie soll ein Vater, der Unsummen an Unterhalt zu zahlen hat und daher einen Beruf ausüben muss die Verantwortung für die entzogenen Kinder tragen können?
Warum wird eine Unterhaltspflichtiger Vater in die Steuerklasse 1 eingestuft. Die Familie kostet nach der Scheidung sicherlich mehr als vorher und neben den Kosten für die "Scheidungsindustrie" kommen dann auf den Unterhaltspflichtigen auch noch die Umgangskosten zu. Nichts davon ist steuerlich absetzbar. Dies entbehrt jeglicher Logik.
Wie beurteilen Sie diese Sachlage?
Würden Sie unter der derzeitigen Rechtspraxis das Risiko Kinder in die Welt zu setzen eingehen oder anderen dazu raten?
Die Wirtschaft verlangt Mobilität und Flexibilität von allen Arbeitnehmern, aber wie soll eine Familie diese Bedingungen erfüllen ohne daran zu scheitern?
Wollen Sie in den nächsten Jahrzehnten nur noch Singlehaushalte in unserem Land?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. (FH) Klaus-Dieter Moser
Sehr geehrter Herr Moser,
vielen dank für ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Jedes Kind hat ein Recht auf seinen Vater und seine Mutter, die es beide braucht. Dies wurde bereits bei der Kindschaftsrechtsreform 1998 in unser Gesetz geschrieben. Damit wurde deutlich gemacht, dass der Umgang nicht ausschließlich ein Recht - und eine Pflicht - der Eltern ist, sondern ein Recht des Kindes auf Wahrung und Förderung seiner Entwicklungschancen darstellt. Eine gute, ja eine wirklich moderne Gleichstellungspolitik hat Frauen und Männer im Blick. Wir brauchen eine neue Partnerschaft zwischen den Geschlechtern.
Darum fordern wir in unserem Antrag "Tatsächliche Gleichstellungspolitik durchsetzen" die Bundesregierung auf, in der Gleichstellungspolitik stärker als bislang auf einen Geschlechterkonsens hinzuwirken und darauf zu achten, dass Gleichstellungspolitik Frauen und Männer im Blick hat.
Eine moderne Gleichstellungspolitik setzt dort an, wo ein Mensch aufgrund seines Geschlechts Unterstützung und Förderung braucht. Das können Frauen sein, aber auch Männer. Ich gehe durchaus davon aus, dass es in erster Linie Frauen sind, die gefördert werden müssen. Aber eben auch Männer.
Die Bemessungsgrundlagen für den Unterhalt, Maß, Höhe und Dauer des Unterhaltsanspruchs müssen in jeder Hinsicht neu ausgerichtet und in einem vereinfachten Verfahren festgelegt werden. Nur mit einer entsprechenden Akzeptanz in der Bevölkerung kann erreicht werden, dass die Unterhaltszahlungen auch tatsächlich erbracht werden.
Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass nur die Hälfte der Unterhaltspflichtigen zum Beispiel den Kindesunterhalt regelmäßig zahlen, ein Viertel erhält überhaupt keinen Unterhalt, der Rest unvollständig und unregelmäßig.
Die Unterhaltsvorschuss-Kassen leisten jährlich knapp 800 Millionen Euro Unterhalt für Kinder, von denen nur 22,5 % zurückgeholt werden können. Auch das ist ein Skandal. Es gibt noch eine Reihe weiterer Baustellen im Unterhaltsrecht, die aufzuzählen den Rahmen sprengen würde.
Wir setzen uns für ein Unterhaltsrecht ein, das einfacher, transparenter und gerechter ist und die Lebenswirklichkeit widerspiegelt.
Ich hoffe ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Bernd Siebert MdB
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