(...) Ich persönlich halte den Gesetzentwurf für verfassungsgemäß, kann mir darüber hinaus aber auch weitere Änderungen hinsichtlich einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorstellen. (...)
Antwort 16.11.2020 von Bernd Westphal SPD
Antwort 16.11.2020 von Bernd Westphal SPD
(...) Vielmehr spreche ich mich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. (...)
Antwort 16.11.2020 von Bernd Westphal SPD
(...) Als erste Regierungskoalition werden wir ein Verbot der Kohlenutzung ab 2038 oder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bereits ab 2030 beschließen. (...)
Antwort 24.06.2020 von Bernd Westphal SPD
(...) Die SPD hat sich in der Frage „Abschaffung 52-GW-Deckel“ in der Koalition durchgesetzt. (...)
Antwort 25.06.2020 von Bernd Westphal SPD
(...) Gas ist eine Brückentechnologie zur erneuerbaren Energiezukunft und wird uns helfen, aus der Kohle auszusteigen. (...)
Antwort 19.12.2019 von Bernd Westphal SPD
(...) Mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs zur Masern-Impfpflicht sprechen Sie einen Punkt an, der von den Befürwortern und den Gegnern der Maßnahme sehr kontrovers diskutiert wird. (...)