Frage von Maximilian H. • 14.05.2024
![Bernhard Braun Portrait von Bernhard Braun](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Bild%20BB%20Fotoshooting%2030.10.19.jpg?itok=jbqHS0m_)
Antwort ausstehend von Bernhard Braun Bündnis 90/Die Grünen
Wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen, müssen die Industriestaaten Klimaneutralität erreichen, bevor Dual-Fluid-Reaktoren aus Serienproduktion die erste Megawattstunde ins Netz einspeisen könnten.
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.