Frage an Bernhard Schillo von Matthias P. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Schillo,
hat sich Ihre Partei oder haben Sie sich bereits mit dem Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" beschäftigt? Und wenn, was ist Ihre Meinung dazu?
Beste Grüße,
Matthias Pätzold
Guten Tag Herr Pätzold,
in unserem Online-Forum wurde viel darüber diskutiert, aber ich habe das nicht alles verfolgt (dort kann allerdings jeder mitdiskutieren, auch Nichtmitglieder, so dass dort nicht jede Diskussion für unsere politische Ausrichtung relevant ist). Wir sind ja bekanntermaßen eine Themen-Partei, und dieses Thema fällt auf den ersten Blick nicht unter unsere Kernthemen, daher haben wir dazu als Partei keine Position. Aber die Piraten vertreten die Haltung, dass der einzelne Abgeordnete der Piraten bei solchen Themen vor allem seinem Gewissen und dem Schutz der Würde des Menschen verpflichtet ist, im Sinne wie sich dies aus unseren Kernthemen ableiten lässt. Daher teile ich Ihnen gerne ein paar persönlichen Gedanken dazu mit:
Ich könnte mir vorstellen, alle möglichen Ämter, die staatliche Leistungen auszahlen, zusammenzufassen zu einer Art "Leistungsamt", das ein einheitliches Grundeinkommen auszahlt. So könnte zum Beispiel das Bafög, das geringer ist als Hartz4 wegfallen. Es würde keine Rolle mehr spielen, ob jemand arbeitslos, studierend, arbeitsunfähig ist usw. Auch weniger Verpflichtungen und Bedingungen beim Erhalt von Leistungen befürworte ich.
Ich würde es aber nicht richtig finden, wenn alle dieses bedingungslose Grundeinkommen erhalten, also auch Vielverdiener und Vermögende. Das wäre meiner Meinung nach auch nicht zu finanzieren. Und selbst wenn, dann wäre es unwirtschaftlich, denn der Staat müsste das Geld ja erstmal einnehmen, also jemandem wegnehmen, und zwar uns, um es dann wieder an uns auszuzahlen. Ich denke, die Bedürftigkeit als Bedingung zum Anspruch auf Deckung der Lebenshaltungskosten sollte erforderlich bleiben. Dies ist meiner Meinung nach auch Ausdruck des Art. 1, Grundgesetz (das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein).
Um den Anreiz zu erhalten, weiterhin einer Beschäftigung zum Erwerb von Einkünften nachzugehen, könnte weiterhin für Arbeitnehmer gelten, die ersten 1500 ¤ steuerfrei und sozialversicherungsfrei, brutto gleich netto, zu verdienen. Dahinter steht der Gedanke: jeder Bürger hat das Recht, einen bestimmten Betrag im Monat zu verdienen, ohne als Lastesel der Nation mißbraucht zu werden, indem er die Sozialversicherungsabgaben huckepack trägt. Weitere Vorteile sind: Schwarzarbeit wird damit überflüssig. Geringqualifizierte können im Wettbewerb bestehen, weil ihre Arbeitskraft für den Unternehmer nicht zu teuer ist, und sie so also auch einfacher einen Arbeitsplatz finde können.
Mit der Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens könnten staatliche Verwaltungskosten für die vielen verschiedenen einzelnen Behörden reduziert werden. Das scheint mir der richtige Weg hin zu einem transparenten Staat zu sein, auch durch Zusammenlegung verschiedener Behörden effiziente Strukturen zu schaffen. Viele ständig zu prüfende Bedingungen entfallen, die der Bürger nachweisen soll. Also passt das auch zu unserer Forderung: Transparenter Staat statt gläserner Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo
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(...) wir vertreten ja die Position, dass Studiengebühren und Büchergeld abgeschafft werden sollten. Dies ist auch eine Konsequenz aus unserer Haltung zu freiem Wissen. Denn solange das Wissen noch nicht frei (genug) ist, muss das Erlangen von Bildung (Wissen) halt vom Staat subventioniert werden, um eine ausreichende Bildung der Bürger von morgen sicherzustellen. (...)
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