Frage an Bernhard Schillo von Andreas G. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Schillo,
vergangenes Wochenende sah ich Ihre Parteikollegen bei der Arbeit, Plakate aufstellen. Ich habe mir dann mal Ihre Webseite und das Programm angesehen. Ich bin Unternehmer in Altona und interessiere mich natürlich für unsere Stadt- und Stadtteilpolitik. Die Piratenpartei scheint eng mit dem Thema Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung in Verbindung zu stehen. Für mich als Unternehmer ist der Schutz meiner Geschäftsdaten ein besonders heikles Thema. Wenn ich jetzt mitbekomme, dass der Staat mit der Vorratsdatenspeicherung, ungehindert Zugang zu meiner elektronischen Geschäftspost bekommt, bin ich ehrlich gesagt geschockt. Wie ist es möglich mich dagegen zu schützen? Welche Behörde regelt diese Prozesse? Wie würde Ihre Partei dieses Thema erklären? Ist damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeint?
Sehr geehrter Herr Garbe,
zunächst einmal vielen Dank, dass Sie diese Frage an mich richten. Allerdings bin ich im Moment aufgrund des Wahlkampfes sehr beschäftigt, so dass ich hier keine sehr umfassende Antwort auf ihre berechtigten Sorgen geben kann. Sie gehören mindestens zu den wenigen Menschen, die die Gefahren des Datenmissbrauchs erkannt haben.
Mit der Vorratsdatenspeicherung werden noch keine Inhalte der Telekommunikation aufgezeichnet. Aber die Verbindungsdaten lassen auch schon detaillierte Persönlichkeitsprofile zu. Zumindest für Ärzte, Journalisten, Pastoren etc. ist auch schon die Speicherung der Verbindungsdaten ein großes Problem. Spätestens aber mit dem angedachten Bundestrojaner sind auch Ihre kompletten Daten theoretisch ausspionierbar. Vor allem müsste dieser mit dem Verbot einhergehen, seinen eigenen Computer gegen den staatlichen Zugriff zu schützen. Und damit hätte man keinen Überblick mehr, wer noch alles auf den eigenen Rechner Zugriff hat. Also entweder bezahlt der Bürger doppelt für ein computertechnisches Wettrüsten - einmal über seine Steuern und zum zweiten über den Kauf von Anti-Spy-Programmen, um sich davor zu schützen, ausspioniert zu werden. Dann kann es sein, der Staat verbietet Programme, mit denen ich meinen Computer vor fremden Zugriff schützen kann. Wenn dann der Besitz solcher Programme unter Strafe gestellt wird, wie es bereits für einige Programme gilt, mit denen man auch den Kopierschutz von verschlüsselten Musikdateien umgehen kann, dann kommen wir ganz schnell in den Bereich der Aushebelung von Bürgerrechten und sind im Überwachungsstaat, denn ich darf dann mit meinen eigenen privaten Daten nicht mehr machen was ich will. Und das ist ganz weit weg vom Grundgesetz mit verbürgten Grundrechten. Dann steht jeder, der einen Datenspeicher oder PC besitzt, unter Generalverdacht.
Zu Ihrer Frage "Welche Behörde regelt diese Prozesse?": Verschiedene Behörden erhalten Zugang zu den Daten der Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem sollen sie auch an ausländische Staaten ausgeliefert werden. Es ist ja gerade das Problem, dass eben keine Behörde wirklich zuständig sein wird, sondern die Daten sogar bei kommerziellen Unternehmen, nämlich den Telekommunikations- und Zugangsanbietern gespeichert werden sollen. Üblicherweise gibt es Datenschutzbeauftragte, die die Interessen der Bürger schützen oder vertreten sollen. Leider findet hier im Moment zu wenig Diskussion statt. Wir als Partei würden die Bürgerrechte stärken. Der Staat darf weder als Erfüllungsgehilfe von kommerziellen Interessen noch von staatseigenen Interessen, die Grenze überschreiten, ab der der Staat die Grundrechte abschaffen muss, um die Ziele zu erreichen.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet das Recht, über die Erhebung und Verwendung eigener, persönlicher Daten zu bestimmen. Üblicherweise meint man hiermit die Daten, die über einen selbst in Datenbanken Dritter gespeichert werden, aber auch das Recht an den Daten auf dem eigenen Rechner ist davon betroffen, da ich nicht weiß, wer welche Daten von meinem Rechner runterholt, und was mit den Daten gemacht wird. Am Ende ist es das sicherste, mindestens zwei Rechner zu haben, einen mit den privaten Daten drauf und einen, der am Netz hängt und gut gewartet wird.
mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo
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(...) Das Alkoholverbot in den USA wurde auch wieder staatlicherseits aufgegeben, weil es politisch nicht durchzusetzen war. Ich bin also der Meinung, das es Zeit ist, diese Pflanzen nicht weiter in die Illegalität zu schieben, ich würde mich also der Meinung von Stefan Raab und seinem Song: "Gibt das Hanf frei!" anschließen. Dann würden wir alle aus der verlogenen Situation herauskommen, das Hanf zwar verboten ist und Leute, die erwischt werden strafrechtlich verfolgt werden, tatsächlich aber das getrocknete Pflanzenmaterial an jeder Ecke von irgendjemand zu kaufen ist. (...)
(...) wir vertreten ja die Position, dass Studiengebühren und Büchergeld abgeschafft werden sollten. Dies ist auch eine Konsequenz aus unserer Haltung zu freiem Wissen. Denn solange das Wissen noch nicht frei (genug) ist, muss das Erlangen von Bildung (Wissen) halt vom Staat subventioniert werden, um eine ausreichende Bildung der Bürger von morgen sicherzustellen. (...)
(...) Langfristig muss sich aber das ganze System ändern. Durch Konzepte wie Open Access kann freies Wissen gefördert werden ( http://www.klarmachen-zum-aendern.de/content/themen/open_access ). Das Studium muss flexibler werden, Studenten müssen mehr Mitspracherecht bekommen, die Universitäten sollten allen offenstehen. (...)
(...) Auf nationaler Ebene würde ich die Privatkopie uneingeschränkt erlauben, aber die kommerzielle Vervielfältigung dem Urheber vorbehalten und ihm Möglichkeiten einräumen, auf anderen Werken aufzubauen sowie unkompliziert seine Werke veröffentlichen zu können, ohne eine Heerschaar von Anwälten zu beschäftigen, die vor jeder Veröffentlichung erstmal eine komplizierte Klärung von Rechten vornehmen müssen. Heutzutage muss man ja schon fast Jura studiert haben, um Musik zu veröffentlichen, denn es kann immer sein, dass man zufällig eine Melodie verwendet, die es schon mal gegeben hat. (...)