Sehr geehrte Frau Houben,

vielen Dank für Ihre Antwort, die sich leider nicht auf meine Frage bezieht.

Folgende Frage hatte ich gestellt:
"Sehr geehrte Frau Houben,

heute fiel mir ein Wahlplakat Ihrer Partei ins Auge, auf dem sinngemäß steht "Bürger entlasten, Praxisgebühr abschaffen".

Bei der Prüfung, welche Partei sich in meinem Sinne für landespolitische Belange einsetzt und am 13. Mai 2012 meine Stimmen bekommt, kann ich diesen Slogan noch nicht einordnen.

Nach meinem Kenntnisstand beruht die Praxisgebühr auf dem SGB V, welches ein Bundesgesetz ist.

In welchem Zusammenhang steht das Thema Praxisgebühr zu einer Landtagswahl?

Oder habe ich etwas missverstanden?"

Diese Antwort erhielt ich von Ihnen:

"Sehr geehrter Herr Fausten,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Praxisgebühr ist eine bürokratische Einrichtung, die ihr Ziel klar verfehlt hat.

Ihre Abschaffung reduziert die allgemeine und spezielle Bürokratie, sie führt zu mehr Gerechtigkeit - es gibt im Zusammenhang mit der Entrichtung der Praxisgebühr eine Menge Ausnahme - und Befreiungstatbestände - und ihre Abschaffung lässt mehr Zeit für die eigentliche ärztliche Aufgabe, die Beschäftigung mit und die Behandlung der Patienten.

Von dieser Entlastung profitiert jeder Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Houben "

Gefragt hatte ich nach dem landespolitischen Bezug der Praxisgebühr, die auf einem Bundesgetz beruht.

Abschaffen kann die Praxisgebühr nach meinem Kenntnisstand nicht der Landtag in NRW sondern der Deutsche Bundestag. Meine Frage war und ist, ob ich mit dieser Annahme irre.

Leider haben Sie diese Frage nicht beantwortet.

Gerne erwarte ich Ihre Antwort auf meine Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Fausten