Sehr geehrte Frau Schwahn,

wie die GRÜNEN zu den Themen Inklusion und Asylpolitik stehen, können Ihnen die Vertreter dieser Partei vermutlich besser beantworten.

Als CDU-Landtagsabgeordnete kann ich Ihnen Ihre Fragen aber wie folgt beantworten:

Inklusion:
Die CDU bekennt sich klar zum Ziel der Inklusion. Vom gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung können alle profitieren. Die schulische Inklusion ist darüber hinaus ein wichtiger Beitrag für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Grün-Rot hat hier große und zum Teil unrealistische Erwartungen geweckt. Ohne ausreichende Vorbereitung hat Grün-Rot die Inklusion zum Schuljahr 2015/16 gesetzlich verankert. Bei Eltern und Kindern, Schulen, Stadt- und Landkreisen ist dadurch erhebliche Verunsicherung entstanden. Für die CDU steht bei der Inklusion das Wohl des einzelnen Kindes im Mittelpunkt. Während für manche Kinder der Besuch einer allgemeinen Schule ein guter Weg ist, können andere Kinder auf einer Sonderschule besser gefördert werden. Wir wollen deshalb gleichberechtigte Wege eröffnen, zwischen denen die Eltern im Rahmen des Möglichen wählen können: die Inklusion an einer allgemeinen Schule, den Besuch einer Außenklasse oder den Besuch einer Sonderschule. Wir wollen den Eltern ein Wahlrecht zwischen diesen verschiedenen gleichwertigen Wegen geben. Dazu gehören eine gute, transparente und offene Beratung in den Bildungswegekonferenzen, die Unterstützung durch Elternlotsen sowie die Schaffung eines Landes-Ombudsmanns. Die Beratung der Eltern berücksichtigt die Gegebenheit an den Schulen vor Ort. Inklusion ist nur dann gegenüber Kindern, Eltern und Lehrkräften verantwortbar, wenn auch die Voraussetzungen gegeben sind.

Asylpolitik:
Als CDU Baden-Württemberg unterstützen wir Maßnahmen, die dazu beitragen die Zuwanderung spürbar zu begrenzen. Sonst droht die Flüchtlingskrise alle zu überfordern: die Kräfte der Helfer, die Kapazitäten unserer Kommunen und die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft. Die unionsgeführte Bundesregierung hat deshalb massiv in zusätzliches Personal investiert und zahlreiche Verschärfungen des Asylrechts auf den Weg gebracht: Schnellere Asylverfahren, leichtere Abschiebungen, Sachleistungen statt Bargeld für die Flüchtlinge - das müssen die Länder jetzt aber auch umsetzen. Die Kreise, Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast der Flüchtlingskrise. Sie brauchen klare Zusagen des Landes, um in Sprachkurse, Integrationsmaßnahmen und Unterkünfte investieren zu können, damit nicht länger Sporthallen und Schulen belegt werden müssen. Doch die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich: zu wenig Geld und keine langfristigen Zusagen. Das werden wir ändern. Ohne die zahlreichen haupt- wie ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer könnte Baden-Württemberg die Flüchtlingskrise nicht meistern. Sie kümmern sich mit aller Kraft um die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Dieses ehrenamtliche Engagement in den Stadt- und Landkreisen muss institutionalisiert unterstützt, vernetzt und gefördert werden. Hierzu sind Koordinierungsstellen auf Stadt- und Landkreisebene einzurichten, die Vernetzung, Information und Qualifizierung organisieren. Ehrenamtlichen sollten Vorbereitungs- und Fortbildungsangebote unterbreitet werden, um sie auf ihre Arbeit besser vorzubereiten.

TTIP:
Baden-Württemberg ist als Exportland Nr. 1 auf einen freien und fairen Welthandel angewiesen. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen benötigen einen klaren und stabilen Rahmen, um ihre Produkte auch jenseits des EU-Binnenmarkts erfolgreich vermarkten zu können. Die USA sind einer der wichtigsten Absatzmärkte für Produkte aus Baden- Württemberg. Die CDU-Landtagsfraktion hat im November 2014 ihre differenzierte Haltung zu TTIP in einem Positionspapier niedergelegt, in dem neben den großen Chancen auch die roten Linien zusammengefasst sind. Bereits zu Beginn der laufenden Verhandlungen haben die EU und die USA klargestellt, dass die öffentliche, insbesondere kommunale Daseinsvorsorge und die öffentliche Finanzierung von Kultureinrichtungen nicht angetastet werden. Das ist auch ein Erfolg der parlamentarischen Arbeit der CDU-Fraktionen im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein öffentliches, bilaterales Gericht für Investitionsstreitfälle unterbreitet, das aus entsandten Richtern besteht. Zudem soll es eine Berufungsinstanz geben. Damit hat die Kommission die Sorgen vieler Menschen aufgegriffen und auch einer Forderung aus dem Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zu TTIP entsprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Meier-Augenstein