Ändern Sie gerade Parteiprogramm der FDP in Bezug auf die Einbürgerung und Integration? Ziehen Sie FDP Unterschrift des Koalitionsvertrags zurück? Wann wird die neue FDP Position bekanntgegeben?
Sehr geehrte Frau S.,
ich bedanke mich für Ihre Frage. Gerne verweise ich auch bei Ihnen auf meine Antwort zu der Frage von Herrn H vom 28.11.2022, bei der ich auf die von Ihnen gestellten Fragen eingegangen bin.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Position der FDP nicht geändert hat. Wir stehen zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die wir auch beim Einwanderungsrecht maßgeblich mitgeprägt haben.
Im Zuge einer umfassenden Reform unseres Einwanderungsrechts möchten wir Deutschland zu einem noch attraktiveren Einwanderungsland für qualifizierte Fachkräfte machen und dies mithilfe eines Punktesystems wie in Kanada verwirklichen.
Ich bin zuversichtlich, dass uns dies mit der Fortschrittskoalition gelingen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.