Inwiefern ist der Weg der Sanktionen gegen Russland besser, als wenn es keine Sanktionen gegeben hätte?
Deutschland ist nun in einer Rezession. Dies ist wohl vor allem auf Kaufkraftverluste wegen der Inflation zurückzuführen. Die Inflation ist, denke ich, zum Teil auf die EU-Sanktionen zurückzuführen.
Die FDP hält die Sanktionen gegen Russland ja für richtig. Inwiefern ist aber der Weg mit Sanktionen besser als der Weg ohne Sanktionen – also wenn wir den EU-Sanktionen nicht zugestimmt hätten? Wir erleben jetzt die ganzen negativen Folgen. Mir hat leider noch niemand schlüssig erklärt, was genau die Konsequenzen gewesen wären, wenn wir keine Sanktionen verhängt hätten. Alle Begründungen sind für mich so ungreifbar und schwer nachzuvollziehen. Was würde Russland machen, wenn es relativ einfach in der Ukraine einmarschieren könnte und was dann für unsere Freiheit relevant wäre? Was hätte Russland ohne die Sanktionen gemacht, was dann für uns schlechter ist als die aktuellen Auswirkungen?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/destatis-rezession-deutschland-100.html
Sehr geehrter Herr C.,
danke für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Die Wirkung von Wirtschaftssanktionen ist schon seit längerer Zeit ein vieldiskutiertes Thema, übrigens nicht nur im Zusammenhang mit Russland.
Es ist richtig, dass Wirtschaftssanktionen, wenn sie wirkungsvoll sind, auch die eigene Wirtschaft treffen können. Fest steht aber auch: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht umsonst. In unserer globalisierten Welt gibt es nahezu kein Land, welches nicht durch komplexe Wirtschaftsbeziehungen mit den anderen Ländern der Weltwirtschaft verflochten ist.
Im Fall der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland bzw. der EU und Russland gilt dies aufgrund unserer geografischen Nähe und einseitigen Abhängigkeit in einigen Sektoren der Wirtschaft besonders. Dabei haben die letzten Regierungen die Beziehungen zu Russland und auch unsere wirtschaftliche Abhängigkeit falsch eingeschätzt. In den Jahren der großen Koalition wurde eine einseitige Abhängigkeit vor allem im Energiesektor verfestigt, die uns nun auf die Füße fällt.
Das Ziel der Wirtschaftssanktionen war von Beginn an Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Seit Beginn der Wirtschaftssanktionen ist die russische Wirtschaft geschrumpft, der russische Handel mit Waren und Dienstleistungen erheblich zurückgegangen und auch die Einnahmen aus fossilen Brennstoffen eingebrochen.
Zusätzlich verringern die gegen das russische Finanzsystem verhängten Sanktionen Russlands Möglichkeiten, den Krieg zu finanzieren. So wurden beispielsweise 300 Mrd. Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 70% der Vermögenswerte des russischen Bankensystems mit Sanktionen belegt (Stand Mai 2023, Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/impact-sanctions-russian-economy/).
Diese Effekte auf die russische Volkswirtschaft werden sich nach Einschätzungen von Experten im Laufe der Zeit noch verstärken.
Die EU und Deutschland senden mit den Sanktionen das ganz klare Signal, dass wir die Verschiebung von Grenzen mittels Gewalt niemals dulden werden und wir auch andere geopolitische Akteure warnen, diesen Schritt zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.