Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine erleichterte Einbürgerung?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
noch im November letzten Jahres haben Sie gesagt, es sei nicht die Zeit für eine erleichterte Einbürgerung, weil es keine Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe.
In diesem Jahr sind die Flüchtlingszahlen noch einmal deutlich gestiegen, auch weil es keinerlei Maßnahmen zur Begrenzung, wie z.B. Grenzkontrollen, gibt.
Warum stimmt die FDP jetzt trotzdem zu?
Sehr geehrte Frau S.,
ich bedanke mich für Ihre Frage. Leider sind die Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland noch immer zu hoch, damit haben Sie recht.
Seit dem letzten Jahr hat die Regierungskoalition bereits erste Schritte unternommen, um diese zu begrenzen. Das europäische Migrationsabkommen mit Tunesien, aber auch die jüngst beschlossene Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Insbesondere diese Einstufungen gingen wesentlich auf das Engagement der FDP zurück.
Dennoch stimme ich Ihnen zu, dass wir noch ambitionierter gegen illegale Migration vorgehen müssen. Die Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) als sichere Herkunftsländer gehört dazu und sollte schnellstmöglich erfolgen. Auch müssen wir unsere Grenzen effektiv schützen können.
Die Einbürgerung wird künftig für Menschen, die unsere Werte nicht teilen und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, nicht mehr möglich sein. Das ist ein Fortschritt.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin Maßnahmen ergreifen werden, um illegale Migration zu unterbinden und legale Migration in unseren Arbeitsmarkt zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.