Lieber Herr Bijan, die FDP ist weiterhin der Grund dafür, weshalb die Staatsangehörigkeitsreform nicht zügig umgesetzt werden kann. In welchen Punkten können Sie sich nicht einigen?
Alle warten sehnsüchtig auf diese Reform (es ist wahrscheinlich die wichtigste Reform dieser Regierung) und ich würde Sie darum bitten, der Reform schnellstmöglich zuzustimmen, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Bitte halten Sie sich an Ihr Versprechen und lassen Sie die Menschen nicht länger warten
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unsere Vorstellungen einer umfangreichen und zukunftsgerichteten Migrationspolitik sind bekannt. Sie können sich dazu die ausführliche Antwort an Frau Steklyannikova durchlesen.
Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.