Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, wie ist der Stand bei der Umsetzung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene? Anfang des Jahres gab es einen Gesetzesentwurf, seit dem hört man nichts mehr.
Seit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020 ist viel Zeit verstrichen. Bei dieser höchstrichterlichen Entscheidung hätte ich ein schnelleres Handeln erwartet. Ist denn mit einer Umsetzung Anfang 2024 zu rechnen? Die zu erwartenden Nachzahlungen, aufgrund der Rückwirksamkeit seit 2021, werden ja nicht geringer.
Vielen Dank schonmal im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf wurde am 16.11.2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
Er sieht vor, dass die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 angehoben werden, um das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen.
Den gesamten Gesetzentwurf können Sie sich unter nachstehendem Link ansehen: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-anpassung-der-bundesbesoldung-und-versorgung-f%C3%BCr-die-jahre/302807 .
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.