Was werden Sie tun, um die aktuelle feministische Revolution im Iran zu unterstützen?
Guten Tag,
Heute soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen & Co. berücksichtigen.
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen fatal.
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu ganz konkrete Vorschläge:
• Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
• Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Ich hoffe, dass in die Aktuelle Stunde konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich in der von Ihnen angesprochenen aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages ausführlich zu den Geschehnissen im Iran geäußert. Die Rede können Sie in voller Länge unter diesem Link abrufen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546494#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2NDk0&mod=mediathek
Die mutigen Frauen und Männer, die sich aus den Fesseln dieses grausamen Regimes lösen wollen, riskieren für ihren Kampf für Menschenrechte und Freiheit ihr Leben. Ihr Mut erweckt die Hoffnung, dass der Zusammenbruch der Schreckensherrschaft der Islamischen Republik möglich ist.
Wie Sie richtig feststellen, ist die Europäische Union viel zu lange mit dem Iran einen naiven Kuschelkurs gefahren. Die Islamische Republik ist ein Feind unseres westlichen Wertesystems. Solidarität und warme Worte reichen nicht mehr aus. Europa braucht eine neue Iran-Strategie.
Welche konkreten Schritte wir jetzt einleiten müssen, habe ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dargestellt. Sie können den Artikel hier abrufen: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-neue-iran-politik-18366816.html
Eins ist klar: dieses Mullah-Regime wird mit aller Härte seine eigenen Interessen verfolgen. Es hemmt den Nahen und Mittleren Osten in seiner Entwicklung, und widerspricht jeglichem Verständnis von Freiheit und Demokratie.
Die Freiheit im Iran liegt heute in den Händen von mutigen Menschen, die ihr Leben riskieren. Auf ihren Schultern ruht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – in Iran, im Nahen und Mittleren Osten und auf der ganzen Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.