Frage an Birgit Homburger von Claus D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Homburger,
stimmt es, dass Sie sich als FDP Landesvorsitzende von BW in der Koalition mit der CDU für eine Aufweichung der (so mühsam errungenen) Pläne zum Nichtraucherschutz in Gaststätten aussprechen wollen? Wie kann man eine solche Stellungnahme, sollte sie zutreffen, anders erklären als mit höchst wirksamer Lobbyarbeit der Tabakindustrie und anderer Verbände (DEHOGA u.a.) ? Die Mehrheit in der Bevölkerung und die wissenschaftlichen Studien zum Thema Rauchen / Passivrauchen: Zählt das denn alles nichts?
Mit freundlichem Gruß,
Claus Durst.
Sehr geehrter Herr Durst,
Ihre Frage zum Thema Nichtraucherschutz habe ich erhalten.
Die FDP setzt sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit Zustimmung der FDP längst einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz für alle öffentlichen Gebäude eingebracht. Der ursprüngliche Entwurf hatte keine Ausnahmen vorgesehen. Dann forderte die CDU-Fraktion Raucherecken an Schulen.
CDU und FDP haben sich gestern darauf verständigt, auf der Basis der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eine Regelung für Gaststätten in Baden-Württemberg vorzulegen. Die FDP will eine Änderung der derzeitigen Situation mit der Durchsetzung eines effektiven Nichtraucherschutzes auch im Gaststättenbereich. Wir wollen allen Nichtrauchern den Besuch einer Gaststätte ermöglichen, ohne daß sie mit Rauch belästigt werden. Wir wollen die Menschen aber nicht umerziehen. Aus diesem Grund hätten wir uns vorstellen können, daß in kleinen Eckkneipen mit nur einem Raum Wirte die Option erhalten, ihre Kneipe als Raucher- oder Nichtraucherkneipe auszuweisen. Dann hätte jeder selbst entscheiden können, ob er eine solche Kneipe besucht. Zukünftig wird es diese Möglichkeit nur für Gaststätten mit zwei Räumen bzw. Festzelte geben. Wir haben uns für diesen Vorschlag entschieden, da es der FDP wichtig war, daß die Landesregierung Handlungsfähigkeit zeigt und nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz schnell einen Gesetzentwurf für einen verbesserten Nichtraucherschutz auch in Gaststätten vorlegt.
Es ist bemerkenswert, daß Sie denjenigen, die Ihre Meinung nicht teilen, keine eigene Meinung zubilligen, sondern unterstellen, sie seien von einer Lobby instrumentalisiert. Ich habe noch mit keinem einzigen Lobbyisten gesprochen. Ich habe meine eigene Meinung und will als Nichtraucherin einen umfassenden Nichtraucherschutz. Für mich ist entscheidend, daß jeder die Freiheit haben soll, in nicht verrauchten Räumen sitzen zu können. Dazu nötig sind ausreichend Wahlmöglichkeiten, die geschaffen werden müssen. Das wäre mit beiden Modellen gewährleistet worden. Das Anliegen des Nichtraucherschutzes ist mit der jetzigen Entscheidung auf einem guten Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger
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