Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre über das Portal abgeordnetenwach.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne lasse ich Ihnen auf diesem Weg eine Antwort zukommen. 

Mit Blick auf die Ihrerseits erwähnten Rollläden ist es nach meinem Verständnis so, dass der Vermieter dazu verpflichtet ist, für funktionsfähige Rollläden oder auch Außenjalousien Sorge zu tragen, wenn diese bereits bei der Anmietung oder auch vor einer Modernisierungsmaßnahme vorhanden waren. In diesem Fall gehören sie zum vertragsgemäßen Zustand der Mietsache. Eine pauschale Pflicht für den Einbau von Rollläden oder Außenjalousien bei Neubauten oder eine verpflichtende Nachrüstung gibt es im Mietrecht meines Wissens aber in der Tat nicht.

Auch die Aufstellung von Balkon-Solaranlagen kann abhängig vom jeweiligen Mietvertrag durchaus unproblematisch sein. Eine gesetzliche Regelung, die Mietern eine Aufstellung oder eine Anbringung von entsprechenden Modulen an Balkonbrüstungen oder Fassaden aber grundsätzlich und pauschal erlaubt, gibt es aber auch hier nach meinem Verständnis nicht.

Da wir mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenwärtig nicht der Regierung angehören, sind unsere Möglichkeiten, entsprechende Gesetzesvorschläge oder -änderungen erfolgreich umzusetzen, leider begrenzt. Unabhängig davon werde ich Ihre Vorschläge aber gerne an die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sowohl innerhalb der Unionsfraktion als auch in der Bundesregierung weiterleiten. Gerne biete ich Ihnen für einen weiterführenden Austausch zu diesem Thema oder anderen Sachverhalten zudem gerne meine regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde an. Hier bin ich für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar. Sie können mich hierzu jederzeit unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de kontaktieren.

Herzliche Grüße

Björn Simon