Was sagen Sie zum heutigen gemeinsamen, mutmaßlich verfassungs- und europarechtswidrigen Beschluss von CDU, AfD und FDP?
Sehr geehrter Herr Claasen,
ob ein Beschluss verfassungs- und europawidrig ist entscheiden die Gerichte. Hier gibt es unter Juristen unterschiedlichste Meinungen. Ich hätte diesem Beschluss als FDP-Abgeordneter ebenfalls zugestimmt.