Frage an Brigitte Lösch von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Lösch,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu:
1) den Plänen einiger Islamverbände auch in Stuttgart eine größere Moschee mit Minaretten errichten zu wollen,
2) zu der Tatsache, dass auch in BW minderjährige Mädchen nach islamischem Recht zwangsverheiratet werden und Menschen, die sich vom Islam abwenden verfolgt und mit dem Tod bedroht werden,
3) zu der Förderung von Elektromobilität in BW bzw. Stuttgart und Umgebung als Schlüsselregion für die Automobilbranche in Stuttgart?
Vielen Dank im Voraus für die Antworten!
Sehr geehrter Herr Lehmann.
gerne möchte ich ihre drei Fragen beantworten.
1) Wie stehen sie zu den Plänen einiger Islamverbände auch in Stuttgart eine größere Moschee mit Minaretten errichten zu wollen?
Es gibt in Baden-Württemberg bereits in vielen Städten Moscheen mit Minaretten, zb in Esslingen, Sindelfingen, Pforzheim, Mosbach, Ravensburg - um nur einige zu nennen, was in gutem Einvernehmen mit der Bevölkerung geschehen ist. So spricht auch nichts dagegen in Stuttgart eine Moschee mit Minarett zu bauen. In Stuttgart sind immerhin 10% der Bevölkerung Muslime. Auch für sie gilt die gelebte Religionsfreiheit.
2)Wie stehen sie zu der Tatsache, dass auch in BW minderjährige Mädchen nach islamischem Recht zwangsverheiratet werden und Menschen, die sich vom Islam abwenden verfolgt und mit dem Tod bedroht werden?
Gewalt gegen Frauen, vor allem gegen Migrantinnen ist ein Thema, dem ich schon seit Jahren annehme. Im letzten Jahr wurden 263 Migrantinnen Opfer von Zwangsheirat, darunter auch Minderjährige, aus allen Herren Ländern - beileibe nicht nur Muslima. Im Sozialausschuß waren sich alle Fraktionen einig, dass zusätzliche Notaufnahmeplätze notwendig sind um den Opferschutz zu verbessern, als baustein eines maßnahmekonzepts zur Bekämpfung von Zwangsheirat. Der beste Weg um in Deutschland lebende Migrantinnen vor einer Heiratsverschleppung zu schützen, besteht darin ihre aufenthaltsrechtliche Situation zu verbessern - dass hat die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch abgelehnt.
3) Wie stehen sie zu der Förderung von Elektromobilität in BW bzw. Stuttgart und Umgebung als Schlüsselregion für die Automobilbranche in Stuttgart?
Baden-Württemberg hat die Förderung der E-Mobilität leider sehr lange verschlafen, die Gründung einer landesagentur für Elektromobilität ist leider sehr spät erfolgt. Viel zu lange wurde am Bild des Autos mit viel PS und hohem Spritverbrauch festgehalten.
Aber anstatt auf Kaufanreize a la Zetsche zu setzen, setze ich auf Investitionen in die Forschung und elekktronische Mobilitätslösungen - gerade für die Zulieferbetriebe in Baden-Württemberg.
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