Frage an Brigitte Lösch von Nina P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lösch,
wie man in letzter Zeit den Medien entnehmen kann, wurden kritischen, politisch aktiven Initiativen wie u.a. Campact und Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt.
https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ und https://www.deutschlandfunk.de/nach-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-attac-urteil-sorgt.1766.de.html?dram:article_id=442849
Derzeit ist dieser Vorgang gesetzlich zwar legal, aber ich halte es nicht für legitim. Wie sehen Sie das?
Mein eigentliches Anliegen/Fragen sind Folgende: Der "Verein" Uniter. Wie kann es sein, dass eine ernsthaft demokratiefeindliche und gefährliche Initiative wie Uniter bis dato nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde?
Quelle: https://taz.de/Gemeinnuetzigkeit-des-Vereins-Uniter/!5578715/
...Gemeinnützigkeit des Vereins Uniter Hannibals Spendenquittung
Die taz hatte Ende 2018 in umfangreichen Recherchen über ein Schattennetzwerk berichtet, in dem sich bundesweit Menschen organisierten, die sich auf einen sogenannten „Tag X“ vorbereiteten. Mitglieder dieses Netzwerkes waren Soldaten, Polizisten und Mitglieder von Sicherheitsbehörden. Einzelne von ihnen sollen geplant haben, am „Tag X“ politische Gegner gefangen zu nehmen, in Lagern zusammenzuführen und zu liquidieren. In einer Chatgruppe in Süddeutschland war auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Terrorvorbereitungen ermittelte. Ermittler fanden bei ihm unter anderem ein Uniter-Patch...
Wie kann ein so gefährlicher Verein immer noch Gemeinnützig sein und zivile Bürgerinitiativen wie Campact /Attac u.a. nicht? Ich bin unsagbar empört! Wie kann es sein, dass der Staat quasi seine eigenen Gegner (Gegner des Grundgesetzes) fördert?
Werden Sie sich einsetzen bezüglich meines Anliegens? Wann können Zivilorganisationen damit rechnen, dass das Gemeinnützigkeitsgesetz geändert wird, damit kritische Bürger weiter für eine friedliche, humane Welt kämpfen können?
Mit freundlichen Grüßen
N. P.
Sehr geehrte, liebe Frau P.,
Ich werde mich gerne für ihr Anliegen einsetzen, das ich teile. Gestern war ich in Ludwigsburg und habe mich beim dem soziokulturellen Zentrum DemoZ informiert, dem ja auch die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.
Diese Entscheidung ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Es war schon immer der Anspruch, sich in gesellschaftliche Debatten einzumischen, die öffentliche Debatte ist ein Grundstein unserer Demokratie, gerade in der heutigen Zeit, in der versucht wird, öffentliche Aussagen durch Einschüchterungen zu verhindern, ist es dringend geboten, den öffentlichen Diskurs zu fördern.
Dazu kommt noch die unsägliche ungerechte Entscheidung des Finanzamtes Berlin der VVN die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der zuständige Bundesfinanzminister muss dringend die Gemeinnützigkeitsregelungen entsprechend regeln. Die gesetzliche Änderungen werden aktuell zwischen Bund und Ländern verhandelt. Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) setzt sich im Rahmen der Verhandlungen dafür ein, die Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu erhöhen. Dabei geht es vor allem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine politische Betätigung zulässig ist. Gleichzeitig betont das Ministerium, dass die Förderung des Vereinszwecks auch durch politische Maßnahmen begleitet werden darf. Dies würde die Gemeinnützigkeit in der Regel nicht gefährden. Auch Zugangsbeschränkungen für bestimmte Gruppierungen würden nicht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, wenn sachlich relevante Gründe vorliegen, sagt das Ministerium. Davon sei beim Ausschluss von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen auszugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Lösch
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