Frage an Brigitte Meyer von Rüdiger F. bezüglich Staat und Verwaltung
Liebe Frau Meyer
Ihr Parteifreund Hohenthaner ist der Ansicht dass Beamten generell die Wählbarkeit abgesprochen werden sollte. Er ist weiterhin der Ansicht, dass die derzeitige Wählbarkeit den Grundsätzen der Gewaltenteilung widerspricht und der Ämterpatronage Vorschub leiste.
Er ist weiterhin der Ansicht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes nicht wertschöpfend tätig sind.
Daher meine Frage:
Sind Sie der selben Ansicht wie Ihr Parteifreund?
Wenn NEIN: Wie würden Sie eine solche Positionierung Ihrer Landtagsfraktion verhindern, wenn Sie gemeinsam mit dem Herrn Hohenthaner in den Landtag gewählt werden sollten?
Herzlichst
Rüdiger Faig
Ausführungen des Herrn Hohenthaner unter
http://www.kandidatenwatch.de/johannes_hohenthaner-120-16442--f124843.html#frage124843
Sehr geehrter Herr Faig,
zunächst bitte ich um Nachsicht dafür, dass es mit meiner Antwort etwas länger gedauert hat. Ich war in den letzten Tagen unterwegs. Die Ausführungen des Kollegen Hohenthaner habe ich im Internet nachgelesen und ich habe seine Äußerungen nicht so absolut verstanden, wie in Ihrer Anfrage zusammengefasst. Allerdings vertrete ich in einigen Punkten schon eine etwas andere Meinung. Ich würde mich persönlich nicht für eine gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit wie im Art. 137 (1) des GG vorgesehen einsetzen, weil ich sie nicht für notwendig und auch nicht für gerechtfertigt erachte. Ich vertrete auch nicht die Ansicht, dass Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht wertschöpfend tätig seien und denke es ist wichtig zu akzeptieren, dass auch diese Berufsgruppen ebenso täglich fleißig für ihren Lebensunterhalt arbeiten und auch mit ihrer Arbeit dazu beitragen, volkswirtschaftliche Werte zu schaffen. Selbstverständlich gibt es in jeder Partei zu den verschiedenen Themen immer unterschiedliche Positionen. Diese werden sachlich diskutiert und münden schließlich in eine demokratisch erarbeitete "von einer Mehrheit getragene" Parteimeinung. Das wird auch für die Arbeit der FDP Fraktion im Bayerischen Landtag so gelten. Die FDP hält grundsätzlich das Berufsbeamtentum in der Bundesrepublik Deutschland für unverzichtbar und einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst für eine wichtige Säule unseres demokratischen Rechtsstaates.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Meyer
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