Frage an Britta Dassler bezüglich Verbraucherschutz

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Britta Dassler
FDP
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Frage von Reinhold Z. •

Frage an Britta Dassler von Reinhold Z. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Dassler

neben etlichen anderen "Leidensgenossen" fühle ich mich seitens der Politik belogen und betrogen was den abgeschlossenen Direktversicherungs-Vertrag zur privaten Altersvorsorge betrifft. Wenn es zur Auszahlung kommt müssen etwa 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden. Ich verstehe nicht warum Sie und ihre Minister-Kollegen rein gar nichts gegen diese Ungerechtigkeit tun.

Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen?

Wie erklären Sie bzw. ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?

•Der uralte Grundsatz (pactasundservanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehebelt worden.

Derzeit verfügen die GKV über ein finanzielles Polster von ca. 30Mrd. €. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung durch den Bund an die GKV für die ALG II-Empfänger findet bisher nicht statt.

Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger, einschließlich derer die bereits zahlen oder schon gezahlt haben, vorgenommen?

Mit freundlichen Grüßen
R. Z.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Zöbelein,

aufgrund des thematischen Zusammenhangs verweise ich auf meine Antwort an Herrn Drexler auf diesem Portal.

Mit besten Grüßen
Britta Dassler