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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2017

(...) Die Grundlage unserer freien Gesellschaft ist das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2017

(...) Wir Grünen fordern seit Jahren eine Verbesserung der Vergütungssystematik. Denn es ist klar: unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Betreuungsbedarfe. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.08.2017

(...) Wir wollen das bestehende duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Unser Ziel ist, dass alle Menschen auch künftig eine bezahlbare und verlässliche Krankenversicherung haben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2017

(...) Als Grüne haben wir uns intensiv mit der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Agenda 2010 befasst und diese kritisch reflektiert. Wir haben uns für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark gemacht, dessen Einführung wir von Anfang an gefordert hatten und der längst überfällig war. Wir fordern seit Jahren, dringend etwas gegen prekäre Beschäftigung zu tun und Menschen in der Leiharbeit besser zu schützen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2017

(...) Um die direkte Demokratie zu stärken, wollen Bündnis 90/Die Grünen Mehr Elemente direkter Beteiligung ermöglichen. Deshalb wollen wir Volksentscheide in die Verfassung einführen. (...)

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