Britta Haßelmann

Die Aussage, der Vorschlag sei „abwegig“, bezieht sich nicht auf die Idee von Verhandlungen an sich, sondern auf die Person des vorgeschlagenen Vermittlers.

Zentraler Unterschied zur vergangenen Wahlperiode ist, dass wir nicht befugt sind, selbst einen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt einzubringen.