Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.04.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zentraler Unterschied zur vergangenen Wahlperiode ist, dass wir nicht befugt sind, selbst einen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt einzubringen.
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.02.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit bei Abstimmungen Mehrheiten nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben.
Antwort 15.04.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor allem die Abgeordneten der AfD fallen in der Statistik mit vielen Ordnungsrufen auf.
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