Britta Haßelmann

Wir als Bündnis 90/Die Grünen treten dem durch Gegenrede, Kontextualisierung und Richtigstellung von Falschbehauptungen entgegen.

Es ist jetzt Zeit zu handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Die Aussage, der Vorschlag sei „abwegig“, bezieht sich nicht auf die Idee von Verhandlungen an sich, sondern auf die Person des vorgeschlagenen Vermittlers.

Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag nutzt Frau Haßelmann und die grüne Bundestagsfraktion die Instrumente der parlamentarischen Arbeit, um den Fehlentscheidungen der Bundesregierung entgegenzuhalten.

Zentraler Unterschied zur vergangenen Wahlperiode ist, dass wir nicht befugt sind, selbst einen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt einzubringen.