Frage an Britta Haßelmann von Manfred D. bezüglich Umwelt
Hatten die Grünen nicht einmal den Umweltschutz auf Ihren Fahnen geschrieben?
Was tuen Sie für die Dezentralisierung der alternativen Stromversorgung? (Das Beispiel Schönau zeigt, wie es geht!)
Welche Vorgehensweisen werden konkret angegangen, um fruchtbares Ackerland nicht weiterhin zu Bauland werden zu lassen?
Um den ökologischen Fußabdruck möglichst gering zu halten, bieten sich für die Fahrzeugindustrie Wasserstoffautos zur Stromerzeugung an (Japan macht es vor!). Wann gedenken die Grünen, die Aufladstationen für Wasserstoff- bzw. E-aus flächendeckend verbindlich auszubauen?
Wie soll verhindert werden, dass Großkonzerne in großem Maßstab Ackerland aufkaufen und so bei kleineren Ökobauern verhindern, dass diese zusätzliche Ackerfläche erwerben können?
So viele Fragen ........
Sehr geehrter Herr D. P.,
sehr richtig, wir Grüne stehen für die Bekämpfung der Klimakrise und wollen Natur und Umwelt schützen. Dafür stehen und streiten wir nach wie vor. In NRW, einem Kohle-Land, haben wir mit Bärbel Höhn und dem grünen Umweltminister Remmel während der rot-grünen Regierungszeit Erneuerbare Energien massiv ausgebaut und vieles in Sachen Umweltschutz und Agrarwende bewegt. Die neue schwarz-gelbe Regierung dreht dies gerade wieder zurück.
Sie sprechen Bereiche an, die fast ausschließlich in Bundesverantwortung liegen. Vier Jahre Große Koalition im Bund waren vier verlorene Jahre für den Klimaschutz. Leider sind wir im Bund derzeit in der Opposition und haben auf die Beschlüsse der Regierungskoalitionen nur bedingt Einfluss nehmen können. Sie sprechen das Beispiel Schönau an. Das Problem ist, dass das Recht zur Rekommunalisierung von Stromnetzen, es Kommunen sehr schwer macht, ihre Stromnetze - wie in Schönau - wieder selbst in die Hand zu nehmen. In dieser Legislatuperiode wurden die Vergabeverfahren für Stromnetze neu geregelt, aber leider nicht so, dass Rechtssicherheit besteht, wenn Kommunen ihre örtlichen Stromnetze zurückkaufen wollen. Weiterhin drohen teure Klagen von Energiekonzernen. Ich selbst habe mich sehr dafür eingesetzt, dass bei Ausschreibungen Kommunen im Wege der Direkt-Vergabe die Netze unbürokratisch z.B. an ein Stadtwerk vergeben können. Leider war die Regierungskoalition von CDU und SPD anderer Meinung. Lesen Sie hierzu meinen Beitrag unter https://britta-hasselmann.de/meine-themen/fuer-kommunen/2016/12/19/vergabe-von-strom-und-gasnetzen-neu-geordnet-rekommunalisierung-weiter-rechtsunsicher/
Ebenso wenig wurde von Union und SPD für den Ausbau emissionsfreier Mobilität und eine notwendige Verkehrswende getan. Auch dies ist eine Sache des Bundes. Die Untätigkeit führte leider zu der Situation, dass Autokonzerne Abgaswerte ungestört manipulieren konnten, Diesel-Käufer geprellt wurden, und Fahrverbote drohen, weil vielerorts Grenzwerte überschritten werden. Wir wollen die Autoindustrie fit für die emissionsfreie Zukunft machen. Unter den Top 10 unserer Wahlkampfziele finden sie das Ziel emissionsfreier Mobilität ab 2030. Mehr zum Thema finden sie hier: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-saubere-bezahlbare-und-bequeme-mobilitaet.html
Wir wollen außerdem unsere Landwirtschaft nachhaltig umbauen. Auch hier werden die wesentlichen Weichen vom Bund gestellt. Siehe hierzu: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-gesunde-lebensmittel-ohne-gift-und-tierquaelerei.html
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit herzlichem Gruß
Britta Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.
Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ist in der aktuellen Lage durch alle bestehenden Richtlinien und die UN-Charta legitimiert.