Antwort ausstehend von Burkhard Blienert SPD
Antwort 11.09.2013 von Burkhard Blienert SPD
(...) Wir wollen den Marktwächter für Lebensmittel einführen. Er soll helfen, das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel wiederzugewinnen. (...)
Antwort 11.09.2013 von Burkhard Blienert SPD
(...) Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG, regelt, dass die Gründung von Parteien frei ist und daher keiner Genehmigung bedarf. Diese Freiheit ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein hohes demokratisches Gut! (...)