Cansu Özdemir

(...) Wir setzen uns auf Bundesebene beispielsweise für die Einführung eines Sockeltarifs ein. Das bedeutet, dass jeder Haushalt kostenlos ein Grundkontingent an Strom erhält, das sich nach der Größe des Haushalts richtet. (...)

(...) Diese müssen endlich, ohne Evokationsrecht des Senats, verbindlich werden. Hier unterstützen wir selbstverständlich die Volksinitiative zur Verbindlichkeit von Bürgerbegehren. (...)

(...) Diese Argumentation halte ich für absolut problematisch, wenn nicht sogar für verfassungswidrig. Die rechtliche Lage sollte dringend überprüft werden. Eine Aufgabe die ich gerne in der nächsten Legislatur angehe. (...)