Wir haben als Koalition klar vereinbart, dass wir das unfassbar wichtige Drugchecking einführen müssen und dabei gilt es sowohl gesetzgeberisch als auch - wie Sie bereits angemerkt haben - aus exekutiver Sicht heraus proaktiv zu handeln.
Unser und auch mein vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Gesetzgebungsvorhabens wird daher sein, für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsument*innen zu sorgen sowie den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen.
Der medizinischen Einschätzung aus der Fachwelt können wir großes Vertrauen schenken.
die Bundesregierung wird die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem Schwerpunkt der deutschen Sicherheitsbehörden machen.
im Rahmen entsprechender Verträge zwischen Erdgas-Händlern kann es auch durchaus dazu kommen, dass Erdgas aus Deutschland an den EU-Nachbarstaat Polen verkauft wird.
die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Deshalb freut es mich sehr, dass wir uns mit Grünen und FDP im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einigen konnten.