(...) Vielmehr wird hier illustriert, wie schwierig es ist, solche Fragen einfach mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Es ist richtig, dass ich im Bundestag gegen den Antrag des Bundesrates zur Frauenquote gestimmt habe. Allerdings heißt das nicht, dass ich generell gegen eine Frauenquote bin, denn es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Quotenregelung. (...)
(...) zu 2.: Der Staat ist dafür verantwortlich, Gesundheit und Leben seiner Bürger zu schützen. Im Falle von Selbst- und/oder Fremdgefährdung kann und muss der Staat daher eingreifen. (...)
(...) Das Betreuungsgeld wurde in einem demokratischen Prozess entschieden. Liebe und Zuwendung sind für die Kleinsten in den ersten drei Lebensjahren und um diese geht es hier ausschließlich, sehr wichtig. (...)
(...) Zur 1. Frage: Nein, denn: Es gehört untrennbar zum Wesen der Zukunft, dass sie sich nicht verlässlich vorhersagen lässt, weder in Bezug auf die wirtschaftliche noch auf sonst irgendeine Entwicklung (oder wie Niels Bohr gesagt haben soll: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“) Dennoch gibt es die Möglichkeit, aufgrund von Analysemodellen und Indikatoren gewisse Prognosen zu treffen, die als Anhaltspunkte für Entscheidungen dienen können. Solcher Prognosen muss sich auch die Politik bedienen, dabei zum einen aber immer anerkennen, dass diese Prognosen zumeist umso unsicherer werden, je weiter voraus sie getroffen werden, und zum anderen sich verändernde Indikatoren und weiter entwickelte Modelle berücksichtigen. (...)
(...) Entsprechenden Meinungen, wie sie beispielsweise (aber nicht nur) von der NPD vertreten werden, tritt man am besten mit Aufklärung und Argumenten entgegen, nicht mit Verboten. Da jedoch, wo sich solche Meinungen in Verbrechen oder Aufrufen zu Verbrechen äußern, muss ihnen mit allen Mitteln, die der demokratische Rechtsstaat zur Verfügung stellt, entgegengetreten werden. (...)
(...) auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Frankfurt am 24. April 2013 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kommunen Hilfe im Kampf gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung zugesichert. Merkel sagte: „Wir sind in ganz enger Abstimmung mit der irischen Präsidentschaft, dass da nichts passiert, was Sie auf die Barrikaden bringt. (...)