(...) Städte und Gemeinden können auch künftig die Wasserversorgung gemeinsam organisieren. Private Wasserversorger müssen nicht eingeschaltet werden. Wenn Kommunen entscheiden, private Anbieter einzubeziehen, ist allerdings eine öffentliche Ausschreibung erforderlich. (...)

(...) Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Regelstreitwert von 1000 Euro vor. Das legitime Instrument der Abmahnung bleibt möglich, stellt aber sicher, dass keine Familien finanziell ruiniert werden. Jugendliche und Eltern sollen geschützt werden. (...)

(...) eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte für eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Das hat einen Grund: Unsere Beteiligung ist ein entscheidender Beitrag, Afghanistan eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Die Mandatsverlängerung ist auch deswegen wichtig, weil nach dem Willen der NATO im Jahr 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden soll. (...)

(...) Die Hauptaufgabe des Haushaltsausschusses besteht darin, den von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Bundeshaushalts (§ 95 der Geschäftsordnung des Bundestages) federführend zu beraten. Im Haushaltsjahr 2013 beträgt dieser 302 Milliarden Euro. Davon erhält das Bundesverkehrsministerium etwa 10 Milliarden Euro. (...)

(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass der Ausbau der Zubringer zur A 71 nötig ist. Aus diesem Grund setze ich mich seit Jahren dafür ein. (...)

(...) Ich beurteile Ihre Anregung auch heute sehr positiv. Eigene Schulküchen sind jedoch unrealistisch. Ich schließe mich der Meinung einer Ernährungswissenschaftlerin an, die erst vor kurzem in einem Interview gesagt hat, dass Schulen eigens ausgestattet werden müssten, wenn vor Ort gekocht werden soll. (...)