Unser Steuersystem verteilt die Einnahmen föderal auf Bund, Länder und Kommunen. Digitalisierung und KI werden Vereinfachungen für die Bürger ermöglichen.

Die Erhebung von Sozialabgaben auf die Kapitalerträge wären kontraproduktiv bei der Absicht auch Kleinanleger für den Kapitalmarkt zu interessieren.

Ich halte es in dieser Frage wie unser Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nie verteidigen müssen.“

Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten finden sich im Soldatengesetz (SG) sowie im Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz)