Frage an Carsten Labudda bezüglich Innere Sicherheit

Carsten Labudda
DIE LINKE
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Frage von Wolfram P. •

Frage an Carsten Labudda von Wolfram P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Labudda,

die Herren Schilly und Beckstein planen in meinen Augen unter dem Deckmantel des internationalen Terrorismus die totale Überwachung unseres Landes. Ist ein solches Leben noch lebenswert, oder sollte man sich dabei querstellen, notfalls durch zivilen Ungehorsam ?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Preuss,

auf jeden Fall sollte man sich querstellen, wenn die Schilys und Becksteins dieses Landes an einer immer weiteren Überwachung der Bürgerinnen und Bürger basteln. Es gibt das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Post- und Fernmeldegeheimnis - all diese Recht wurden unter Kohl/Genscher, unter Kohl/Kinkel und unter Schröder/Schily immer wieder beschnitten. Und Merkel/Beckstein wollen an diese unrühmliche Tradition nahtlos anknüpfen. Dagegen muss man sich wehren! Dabei wünsche ich ihnen und uns allen viel Erfolg,

Ihr Carsten Labudda