Frage an Carsten Sieling von Marianne S. bezüglich Gesundheit
Geehrter Herr Sieling,
mich interessiert, welche Möglichkeiten Sie sehen, um den Beginn von Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu fördern?
Werden Sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Bundesregierung 2009 und des Bundestags 2010 zu Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?
Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten? Mich beuruhigt, daß bei vielen bewaffneten Konflikten deutsche Waffen auftauchen. Wußten Sie, daß alle 14 Minuten irgendwo auf der Welt ein Mensch mit Heckler & Koch-Kleinwaffen erschossen wird?
Mir liegt auch die Energiewende am Herzen, vor allem die Idee des dezentralen Ansatzes. Werden Sie die Förderung von Photovoltaik-Anlagen in Bürgerhand und die Förderung der dezentralen Energiespeicherung fortsetzen und ausbauen? Geben Sie der Förderung verbrauchsnaher Onshore-Windkraftanlagen den Vorzug gegenüber Offshore-Windparks, die unnötig lange Stromautobahnen nötig machen würden?
Gruß, M. Sörensen
Sehr geehrte Frau Sörensen,
gern antworte ich auf Ihre Fragen.
Stichwort Abrüstung und Atomwaffen: Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für mich zentrale Überlebensfragen. Mein Ziel bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Ich unterstütze regionale Ansätze für Zonen frei von Massenvernichtungswaffen. Die SPD will, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages auch die in Deutschland verbliebenen taktischen Atomwaffen abgezogen werden. Wir wollen zugleich der konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle neue Impulse geben.
Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten.
Stichwort Rüstungsexporte: Wir müssen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehne ich ab. Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" legen eindeutig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Sicherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. Deswegen lehne ich die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien und andere Staaten der arabischen Halbinsel ab.
Zur Energiewende: Mit dem Atomausstieg und der Begründung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2000 wurde die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Dieser Prozess ist unumkehrbar.
Neben der klima- und naturverträglichen Umsetzung der Energiewende sind eine stabile Stromversorgung, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unsere Schlüsselprojekte für den ökologischen Umbau des deutschen Energiesystems. Damit verbinden wir eine deutliche Dezentralisierung der Energieversorgungsstrukturen.
Vielerorts entstehen spannende dezentrale Energieprojekte mit großem Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Schon bestehende Beteiligungen wie "Bürgerwindparks" und Energiegenossenschaften sollten substanziell ausgebaut und auch auf leitungsgebundene Infrastrukturen -- etwa im Bereich der Strom- und Breitbandnetze -- Anwendung finden. Netze in Bürgerhand stärken die öffentliche Akzeptanz von Infrastruktureinrichtungen. Das ist auch ein wesentlicher Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen,den ich nachdrücklich unterstütze.
Ich bin auch für einen weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie. Nur in Windparks auf See können große Strommengen produziert werden. Es ist übrigens nicht so, dass man bei einem Verzicht auf Offshorestrom weniger Netzausbau bräuchte.
Eine erfolgreiche Energiewende bedeutet meiner Ansicht nach Zweierlei: den Ausbau aller erneuerbarer Energien, dezentral und zentral, und den Ausbau der Stromnetze auf allen Ebenen. Die Frage ist also gar nicht "entweder/oder?".
Es ist auch nicht so, dass wir ohne Offshore-Windenergie "Stromautobahnen" nicht bräuchten. Ein Grund für Offshore sind ja die großen Strommengen, die auf diese Weise (anders als bei Onshore und Solar) rund um die Uhr produziert werden können. So werden Kohlekraftwerke verdrängt, die ansonsten gebaut werden würden (die alten Kohlemeiler werden nach und nach abgeschaltet, weil sie auch nicht ewig laufen). Neue Kohlekraftwerke würden dann an der Küste gebaut, weil dort die importierte Kohle von Übersee in großen Schiffen (sogenannten "Bulkern") gebracht wird. Dieser Strom müsste dann genauso in die Industriezentren in Deutschlands Süden und Westen geleitet werden - mit oder ohne Offshorestrom, würden diese Leitungen also gebaut.
Nur auf Onshore-Wind zu setzen, würde auch nicht funktionieren: Das hat was mit den Eigenschaften von On- und Offshore im Zusammenspiel mit Solar zu tun. Sie ergänzen alle sich gegenseitig: Wenn an Land flaute ist, dann weht auf dem Meer trotzdem Wind. Nachts scheint die Sonne nicht und ausreichende Energiespeicher gibt es auch nicht, aber auch dem Meer wird auch nachts Strom produziert.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling MdB
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