Sehr geehrter Herr Schwarz,

ich habe gegen die Anträge von Grünen und Linken gestimmt, weil sie nur den einzigen Zweck hatten: die Abgeordneten der Koalition vorzuführen. Beide Anträge spielen zwei falsche Botschaften vor: Sie vermitteln den Eindruck, dass Fracking in Deutschland zur Zeit verboten wäre und dass es ganz einfach sei, Fracking zu verbieten. Beides ist nicht so.

Fracking ist in Deutschland nicht verboten. Es gibt nur ein Moratorium, das allerdings nicht ewig halten wird, wenn der Gesetzgeber zu keinem Ergebnis kommt.
In Niedersachsen wird bereits seit Jahrzehnten Ergas gefördert - genau betrachtet ist das eine Art von Fracking. Und auch die Geothermie bedient sich einer Art von Fracking-Technologie. Deshalb ist es verfassungsrechtlich nicht so einfach, diese seit vielen Jahren angewandte Technologie zu verbieten. Das Verbot würde bei zu erwartenden Klagen der Konzerne nicht lange Bestand haben.

Deshalb brauchen wir ein Frackinggesetz, das zwei Zwecke erfüllt: zum einen die so genannte herkömmliche Erdgasförderung in Niedersachsen durch z.B. wasserrechtliche Vorschriften und Auflagen wesentlich zu verbessern; zum anderen den Einsatz von "amerikanischem Fracking" so weit wie möglich zu verbieten und wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Hierzu haben wir in langen Verhandlungen mit der CDU/CSU einen guten Kompromiss erzielt, der Fracking in Deutschland verbietet und nur einige Forschungsbohrungen unter strengsten Auflagen zulässt. Es wird keinen Automatismus geben, der nach Ablauf der Forschungsphase dazu führt, dass Fracking zulässig ist. Wir bestehen darauf, dass der Deutsche Bundestag das letzte Wort hat.

Die Anträge der Opposition bleiben wesentlich hinter diesem Kompromiss zurück. Sie schützen z.B. das Oberflächenwasser nicht, keine Mineralbrunnen, keine Heilquellen. Sie hatten wie schon gesagt nicht den Zweck, das Problem wirklich zu lösen, sondern nur das Ziel Verwirrung zu stiften. Ich danke Ihnen für Ihre Frage, sie trägt zur Aufklärung der Verwirrung bei.

Viele Grüße
Ihr Carsten Träger