Stärkere Schultern können mehr tragen – das Rentensystem bleibt nur dann solidarisch finanzierbar, wenn diese Grundidee berücksichtigt wird.

So sehr ich Ihren Unmut nachvollziehen kann bin ich also der Meinung, dass ein Einsatz eines Untersuchungsausschusses für die weitere Zusammenarbeit der Koalition ein fatales Signal wäre

Für mich und alle weiteren Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die Privatsphäre geschützt werden muss und Privatpersonen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen

Soweit es um Fragen der Erbringung einer bestimmten Behandlungsmethode, z.B. homöopathischer Arzneimittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung geht, ist es letztlich die Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), den Nutzen nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin, der medizinischen Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu bewerten

Angesichts der angespannten Haushaltslage wird es im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt gewisse Einsparungen geben, von denen möglicherweise auch die Förderung von Photovoltaikanlagen betroffen sein könnte. Die SPD wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, die Förderungen aufrechtzuerhalten.