Frage an Carsten Träger von Dieter P. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Träger,
was wollen Sie gegen die Ungerechtigkeit bei den Direktversicherungen aus den 1980-Jahren
unternehmen, bei denen nachträglich im Jahr 2004 die Vertragsbedingungen verschlechtert
wurden und die Vertragsinhaber um die Rendite ihrer Altersvorsorge betrogen wurden ?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Zahlung von Krankenkassenbeiträge auf betriebliche Altersversorgung.
Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich persönlich auch für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge Betriebsrenten insgesamt.
Bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion besteht daher Einigkeit darin, dass die Lösung in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und -rentner. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.
Ich habe die Hoffnung, dass unser Koalitionspartner, insbesondere nach seinem Parteitagbeschluss vom Dezember 2018 jetzt diesem Thema aufgeschlossener gegenüber steht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.
Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu.
Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.