Frage an Carsten Träger von Sven H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Träger,
Wie man der Presse entnehmen kann , planen Sie als Teil der Groko ein Gesetz zu beschließen, was die Ausbeutung von Erntehelfer*innen für längere Zeit möglich macht. Warum beschließen Sie solche Gesetze, die so komplett gegen den Kern der SPD gehen?
Früher war die SPD Mal eine Arbeiterpartei, jetzt offenbar eine Arbeitgeberpartei.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Freundliche Grüße,
Sven Hübner
Sehr geehrter Herr Hübner,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass die CDU-Landwirtschaftsministerin Klöckner eine Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Erntehelfern auf 102 Tage auf den Weg bringen wollte.
Diese Regelung hat bei uns noch erheblichen Gesprächsbedarf und ist in dieser Fassung für uns nicht zustimmungsfähig. Die Vorgänge auf den Feldern und in den Unterkünften der Erntehelferinnen und Erntehelfer haben gezeigt, dass sie in Zeiten der Pandemie dort eben nicht ausreichend vor Ansteckung geschützt sind. Wir müssen sicherstellen, dass alle Erntehelferinnen und Erntehelfer Zugang zu medizinischen Hilfen in unserem Land erhalten. Speziell in diesen Zeiten ist dies ein absolutes Muss.
Grundsätzlich stehen wir allgemein der Versicherungsfreiheit von Erntehelferinnen und Erntehelfern kritisch gegenüber und halten die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung in der von Frau Klöckner angedachten Form für nicht zustimmungsfähig - und zwar gerade weil wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
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Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.