Wie setzt sich Ihre Partei für die Verbesserung des Tierschutzes in folgenden Punkten ein:
Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU.
Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen.
Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, einschließlich der saisonalen Anbindehaltung von Rindern und der Anbindehaltung von Greifvögeln.
Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“.
Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch.
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderen Tieren über Online-Plattformen angesichts der überfüllten Tierheime.
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich.Über eine detaillierte Antwort zu diesen wichtigen Themen würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse am Tierschutz. Der Regierungsentwurf für ein neues Tierschutzgesetz wurde im Mai veröffentlicht, die Verkündung des Gesetzes ist für Ende des Jahres geplant.
Der Entwurf sieht unter anderem Maßnahmen gegen Langstreckentransporte von Tieren in sogenannte “Hochrisikostaaten” vor. Tierrechtsexperten und auch die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Es gibt jedoch erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, dies über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet. Wenn der Entwurf im September in die parlamentarischen Beratungen geht, werden sich die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion, allen voran unsere Tierschutzbeauftragte Anke Hennig, deshalb dafür einsetzen, weitergehende Regelungen zum Tierschutz gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen. Nochmals vielen Dank für Ihre Anregungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.
Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu.