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SPD
• 12.08.2013

(...) Sie haben Recht: Nach vier Jahren Tatenlosigkeit muss sich in der Pflege endlich etwas ändern. Pflege geht uns alle an, jeder von uns kann einmal auf diese dauerhafte Hilfe durch Angehörige oder professionelle Pflegekräfte angewiesen sein. (...)

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SPD
• 12.08.2013

(...) Ziel des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen vom 1.1.2004 war größere Beitragsgerechtigkeit zwischen verschiedenen Formen der Altersvorsorge und größere Kohärenz im System. Seit der Reform, die 2008 auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, unterliegen auch einmalige Auszahlungen aus Direktversicherungen, die als Kapitallebensversicherung abgeschlossen wurden, grundsätzlich der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). (...)

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