Unterstützen Sie die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, bei der auch Politiker wie Sie verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen?
Sehr geehrter Herr Ince,
als Bürgerin aus Ihrem Wahlkreis besorgt mich die Altersarmut. Die Sonderstellung von Politikern ist schwer vermittelbar: Nach nur 4 Jahren im Bundestag erwerben Sie einen Pensionsanspruch von über 1.200 € – steuerfinanziert und ohne eigene Beiträge. Ein normaler Arbeitnehmer muss dafür rund 28 Jahre lang einzahlen.Österreich zeigt mit dem Modell „Eine Kasse für alle“, dass es gerechter geht. Dort zahlen alle Erwerbstätigen, auch Politiker und Beamte, in dieselbe Rentenkasse ein. Das stärkt das System und sorgt für deutlich höhere Renten im Volk.Daher meine Fragen:Warum wird bei der Altersvorsorge in Deutschland weiterhin mit zweierlei Maß gemessen?Welche konkreten Schritte unternehmen Sie, um dieses ungerechte System zu reformieren?Über eine persönliche Antwort abseits von Textbausteinen freue ich mich. Ihre Position wird meine Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen.
Mit freundlichen Grüßen.
Simone H.
Sehr geehrte Frau H.,
die Fraktion Die Linke im Bundestag und ich setzen uns für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ein, um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren. Im ersten Schritt wollen wir, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Im Bundestag haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht, der am 14. November 2025 beraten wurde (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-abgeordnetenpensionen-1126282). Leider stehen die aktuellen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse diesem Vorhaben im Wege. Grundsätzlich muss Schluss sein mit Sonderregelungen für verschiedene Berufsgruppen. Über kurz oder lang sollen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch rentenpolitisch geboten. Studien und auch das österreichische Beispiel zeigen, dass die Ausweitung auf Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige und natürlich uns Abgeordnete die gesetzliche Rentenversicherung deutlich stabilisieren würde. Beitragssätze würden sinken und das Rentenniveau steigen. Unsere ausführliche Stellungnahme und weitere Pläne zu dem Thema Erwerbstätigenversicherung finden Sie auf folgender Seite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/erwerbstaetigenversicherung/
Mit freundlichen Grüßen
Cem Ince
Weitere Fragen an Cem Ince
bekannt ist, dass Deutschland nach Aufhebung der zeitweiligen Exportbeschränkungen durch die Bundesregierung am 24. November 2025 wieder Rüstungslieferungen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro nach Israel genehmigte.
Zuvor hatten wir uns durch beschriftete Warnwesten klar als parlamentarische Beobachter zu erkennen gegeben und hatten uns den Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei vorab als solche auch vorgestellt.
am 12. Oktober 2025 war ich gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern des Bundestages als parlamentarischer Beobachter bei der angemeldeten Demonstration „Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg“ im Berliner Stadtteil Wedding vor Ort.
Die Linke im Bundestag hat im Sommer, wie jedes Jahr, die Erhöhung der Diäten im Bundestag abgelehnt. Da die Diätenerhöhung aber mit den Stimmen der Koalition trotzdem beschlossen wurde, habe ich mich entschlossen, so wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, diese Erhöhung zu spenden.