Wie stehen Sie zur Einführung von Palantir in Baden-Württemberg und Cem Özdemir?
Hallo Benjamin S.,
Ganz ehrlich: Das Thema Palantir regt mich ziemlich auf. Wir dürfen uns bei so sensibler Sicherheitssoftware nicht dauerhaft von einem US-Konzern und der USA sowie so jemanden wie Peter Thiel abhängig machen – schon gar nicht, wenn dahinter Leute und Geschäftsmodelle stehen, die mit unseren demokratischen Werten ABSOLUT NICHT vereinbar sind.
Für mich ist klar: Wir brauchen schnell eine europäische Alternative , damit Datenhoheit und Kontrolle hier bleiben und wir nicht immer tiefer in Abhängigkeiten rutschen. Deshalb unterstützen die Grünen alles dafür.
Und ja, die Situation im Land war politisch extrem unter Druck: Vertrag unterschrieben von der CDU, und ein Ausstieg hätte 25 Millionen gekostet – plus die Drohung, bei jedem Sicherheitsproblem wären dann die Grünen schuld. Kein sauberer Umgang, sondern politischer Zwang.
Mein Ziel bleibt: raus aus solchen Abhängigkeiten, rein in europäische Lösungen, die demokratisch kontrolliert werden.
Wir kommen im Land nur aus Palantir raus, wenn die REGIERUNGSmehrheit (und leider nicht die Parlamentsmehrheit) NICHT von CDU, FDP & Faschisten gestellt wird!
Wenn wir digitale Souveränität wollen, brauchen wir Mehrheiten, die auf europäische Lösungen und demokratische Kontrolle setzen — statt neue Abhängigkeiten aufzubauen.
Cem Özdemir möchte Gotham stoppen!
Das Stoppen von Gotham/Palantir ist nur möglich, dadurch das die Grünen dies in das Polizeigesetz hineinverhandelt haben, nachdem die CDU im Alleingang den Vertrag mit Palantir für Gotham abgeschlossen hat. Und Gotham stoppen ist nur möglich mit einer Regierungsmehrheit, die nicht von CDU, FDP und den Blauen ist.
Weitere Fragen an Chris Rihm
Ja, ich werde mich für Mannheim einsetzen.
Langfristig erreichen wir gesündere Tiere nur, wenn wirtschaftlicher Druck reduziert wird und Tierwohl stärker in den Mittelpunkt rückt.