Sehr geehrter Herr Schmidt

Die Veränderungen bei der sogenannten Föderalimusreform zielten darauf, den Bund als Akteur im Schulbereich vollkommen auszuschließen. Damit wurde das Engagement des Bundes in den Bereichen Bildungsplanung und Bildungsberichterstattung, bei der Durchführung der Projekte der Bund-Länderkommission (BLK) (aktuell in Hamburg z.B. "Demokratie lernen und leben"; "SINUS- Transfermodell Zweite Welle und Grundschule", Förderung für Migranten: "FörMig" und "Gemeinsames Online-Literatur-Archiv": GOLA) gefährdet. Insbesondere stand in Frage, ob es vergleichbare Förderprogramme, wie die Initiativen für den Ausbau von Ganztagsschulen (Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung/IZBB) oder zuvor das Programm "Schulen ans Netz" in Zukunft geben kann. Die eingeschlagene Richtung befördert weitere Vielstaaterei, in deren Mittelpunkt die politisch schwerfällige Kultusministerkonferenz steht. Seit Jahren ist sichtbar, wie hierdurch der notwendige Aufbruch nach dem PISA-Schock verzögert und zum Teil verhindert wird. Orientierung und Lösungswege bietet daher das Vorbild skandinavischer Länder an, wie z.B. Finnland oder Schweden, die bei wachsender Eigenverantwortlichkeit der Einzelschule mehr Qualität auf der Grundlage eines einheitlichen gesetzlichen Rahmens erreichen. Wir möchten, dass es auch in Zukunft 1. BLK-Projekte gibt; 2. die Möglichkeit für Initiativprogramme des Bundes für mehr Bildungsqualität in Schule und Kita besteht und 3. Bund und Länder die Aufgabe einer gemeinsamen Bildungsberichterstattung und Qualitätssicherung für den schulischen Bereich unter dem Dach des im Jahr 2004 gegründeten Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) wahrnehmen. Eine weitergehende Übertragung von Entscheidungskompetenzen steht zwar momentan nicht auf der grünen Tagesordnung - wird aber aktuell bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN kontrovers diskutiert - Ausgang offen.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch